 Weser-Kurier: Zum Ende des Gasstreits schreibt Mirjam Moll:
Geschrieben am 31-10-2014 |
Bremen (ots) - Die Erleichterung ist groß, Grund zum Jubel gibt es
dennoch nicht. EU-Energiekommissar Günther Oettinger weiß um die
Probleme, für die er nur eine temporäre Lösung hat erreichen können.
Denn die Ukraine ist keineswegs zahlungsfähig, vielmehr ist sie auf
Hilfsfonds des Internationalen Währungsfonds und der EU angewiesen.
Bis zum Frühjahr wird sich daran kaum etwas geändert haben: Die Union
wird erneut aushelfen müssen. Damit übernimmt sie Garantien für ein
Land, mit dem sie gerade erst ein Assoziationsabkommen unterzeichnet
hat. Von dem frischen Geld profitiert nicht zuletzt Russland, dem die
EU mit den Sanktionen gründlich eingeheizt hatte. Eine Wahl hatte sie
allerdings nicht: Nicht von ungefähr bezeichnete Oettinger den
Vertragsabschluss als Beitrag zur Deeskalation zwischen beiden
Ländern. Trotzdem muss die neue Regierung in Kiew nun beweisen, dass
sie das Vertrauen der Union auch verdient hat. Sie muss die marode
Wirtschaft der Ukraine endlich modernisieren und ihre
Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen. Der Kraftakt, den Oettinger in
den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten geleistet hat, darf keine
jährliche Wiederholung erfahren. Denn auch Europas Energiemärkte
brauchen nun ein Zeichen der Stabilität.
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Weser-Kurier
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