 Weser-Kurier: Zu Inklusionskosten schreibt Michael Lambek:
Geschrieben am 14-11-2014 |
Bremen (ots) - Nun ist die Kuh Inklusionskosten-Ausgleich also
zunächst vom Eis. Gerade noch rechtzeitig, denn die Ausfechtung vor
Gericht bis zum bitteren Ende wäre für das ohnehin alles andere als
störungsfreie Verhältnis zwischen den Kommunalverbänden und ihrer
Landesregierung eine weitere Belastung geworden. Auf die kann man in
Hannover sicher gut verzichten, denn mit dem Dauerstreit über Themen
wie den Kommunalen Finanzausgleich oder die Höhe und Verwendung des
Geldes aus der Städtebauförderung gibt es genug Zündstoff zwischen
dem Land und den Kommunen. Der Kompromiss, auf den man sich gestern
geeinigt hat, lehnt sich in seiner Struktur an die Lösung in
Nordrhein-Westfalen an. Auch dort gibt es für die Kommunen pauschale
Abgeltungen, die zum Teil regelmäßig überprüft werden. Das ist
vernünftig, weil noch immer niemand genau sagen kann, was die
gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit und ohne Handicap am Ende
tatsächlich kosten wird. Es bleibt verwunderlich, dass dieses
Ergebnis nicht auf dem Tisch gelegen hat, bevor die Kommunalverbände
sich gezwungen sahen, gegen das Land zu klagen, denn an ihrer
Entschlossenheit, Hannover finanziell in die Pflicht zu nehmen,
hatten die Kommunen nie einen Zweifel gelassen.
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