 Thüringische Landeszeitung: Weiß-blaue Schnapsidee / Kommentar von Axel Zacharias zum Kabinettsbeschluss über die Pkw-Maut
Geschrieben am 18-12-2014 |
Weimar (ots) - Jetzt wird der Wahnsinn auf die Spitze getrieben.
Denn das Bundeskabinett hat die Pkw-Maut beschlossen, obwohl fast
allen Beteiligten im Grunde klar ist, dass das Projekt mit hoher
Wahrscheinlichkeit von Brüssel gestoppt wird, allen anderslautenden
Bekundungen der deutschen Akteure zum Trotz. Möglicherweise wird am
Ende die EU-Gerichtsbarkeit über das weiß-blaue Lieblingsprojekt
entscheiden. Die Bayern haben sich verrannt und den Rest des Landes
in Geiselhaft genommen. Welcher Schaden dabei angerichtet wird, ist
CSU-Chef Seehofer Wurst, sozusagen Weißwurst.
Niemand weiß wirklich, wie der Gordische Knoten zu lösen ist,
gleichzeitig Deutsche bei der Maut von Mehrkosten zu verschonen,
Ausländer aber nicht, ohne dass dies eine Diskriminierung darstellt.
Die einfache Logik sagt einem, dass dies ein Ding der Unmöglichkeit
ist. Nur bis Bayern hat sich dies bislang noch nicht herumgesprochen.
Und jetzt muss der Rest der Republik mitmachen, damit der Plan sich
nicht vor der Zeit als Schnapsidee entpuppt.
Derzeit schweigen die Weisen unter den deutschen Politikern, weil
es letztlich drängendere Probleme im Lande gibt. Diskussionen mit
bayerischen Dickschädeln bringen niemanden weiter. Die Abgetauchten
hoffen letztlich auf Brüssel. Bequemerweise soll dann die ganze Chose
dort gestoppt werden.
Bis zu diesem doch eher peinlichen Punkt hat Verkehrsminister
Dobrindt eine Gnadenfrist. Danach steht möglicherweise seine
Demontage auf der Agenda. Und er ahnt es schon, kann aber gegen
seinen Parteichef Seehofer keinen Aufstand anzetteln - sehenden
Auges geht es in den Karriereknick.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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