 Weser-Kurier: Kommentar von Stefan Dammann zur Bettensteuer
Geschrieben am 26-01-2015 |
Bremen (ots) - In Lüneburg gibt es zwar viele Gerichte, doch mit
Gerichtsentscheidungen hat die Stadt dort selten Glück. Gern erinnert
sich der amüsierte Zeitungsleser an das Gesetz der Stadt, den
Luftraum über Gehwegen zu besteuern. Richtig gelesen! Wer mit einer
Markise Passanten vor Regen schützen wollte, sollte dafür zahlen. Das
hat so viel Kopfschütteln hervorgerufen, dass der nett gemeinte
Versuch zwecks Einnahmenbeschaffung im Keim erstickt worden ist. Nun
wollte Lüneburg wieder Geld suchen gehen, diesmal die kreative
Bettensteuer. Wie in Bremen und Oldenburg. Zum Glück haben die
Richter die Steuerideen zurückgewiesen. Leider nur vorerst, aber
irgendjemand muss dem verschrobenen Aktionismus der Kommunen Einhalt
gebieten. Wer als Tourist nach Lüneburg reist, zahlt dort ohnehin
schon genug Mehrwertsteuer auf alle Dinge des Alltags, zahlt indirekt
Gewerbe- und auch Grundsteuer und irgendwie auch Lohnsteuer. In der
Kommune Schulenberg ist sogar noch die üppige Kurtaxe fällig. Das
muss reichen. Touristen sind keine Melkesel, sondern gern gesehene
Gäste. Gerade in diesen beiden Orten zählen dazu sehr viele Rentner,
die für ihre Kurztrips die Ersparnisse zusammenkratzen. Vielleicht
bleiben die sonst einfach mal weg.
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