 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kein Steuerbonus für Gebäudesanierung
Die Energiewende stockt
Alexandra Jacobson, Berlin
Geschrieben am 26-02-2015 |
Bielefeld (ots) - Erst blockieren die Bayern den Bau von
Stromtrassen. Nun muss der geplante milliardenschwere Steuerbonus für
die energetische Gebäudesanierung dran glauben. Nach der Lesart von
SPD und Grünen ist es wieder CSU-Chef Horst Seehofer, der auf der
Bremse steht. Er hat sich im Koalitionsausschuss dagegen gesperrt,
für die Gebäudesanierung eine andere Steuererleichterung zu opfern:
Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen sollte abgeschmolzen
werden. Doch wäre das in der Tat ein schlechter Tausch gewesen: Die
Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen ab dem ersten Euro ist nicht
nur bei Menschen mit kleinerem Einkommen beliebt, sie leistet auch
einen Beitrag gegen Schwarzarbeit. Die Empörung von Grünen und
Sozialdemokraten ist sowieso nicht ganz nachzuvollziehen: In der
vergangenen Wahlperiode haben rot-grün regierte Bundesländer den
Steuerbonus für die Gebäudesanierung verhindert. Ihre Begründung: Die
Steuer-Mindereinnahmen könne man sich nicht leisten. Auch jetzt waren
die Länder nicht zu einem eigenen Beitrag bereit. Es ist also der
schnöde Mammon, an dem die steuerliche Förderung scheitert. Im
Ergebnis stockt die Energiewende. Und mit ihr auch der Klimaschutz.
Wie die Bundesregierung es jetzt noch schaffen will, den CO2-Ausstoß
bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, steht in den Sternen. Denn das
Fassadendämmen ist zwar wegen der schlechten Qualität von Dämmstoffen
ins Gerede gekommen, aber keinerlei Zweifel besteht daran, dass es
wichtig ist, zugige Fenster und alte Heizkessel auszutauschen. Die
energetische Sanierung war ein Kernpunkt des "Nationalen Aktionsplans
Energieeffizienz", den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte.
Auch der Bau von neuen Stromautobahnen gehörte dazu. Die sind jetzt
auch auf Eis gelegt, und daran ist wirklich Bayern schuld. Die
Verlässlichkeit der Großen Koalition lässt zunehmend zu wünschen
übrig.
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