Lausitzer Rundschau: Was nützt es? Mietpreisbremse und Frauenquote - die Woche der SPD

Cottbus (ots) - Ohne Zweifel ist das die Woche der SPD gewesen.
Zwei zentrale Projekte der Sozialdemokraten wurden vom Bundestag
verabschiedet: erst die Mietpreisbremse, dann am Freitag die
Frauenquote. Manch einer vergleicht Letzteres sogar mit der
Einführung des Frauenwahlrechts vor fast 100 Jahren. Das ist
allerdings überaus gewagt. Seit Jahrzehnten hat die deutsche
Wirtschaft immer wieder beteuert, den Anteil von Frauen in
Führungspositionen deutlich erhöhen zu wollen. Geschehen ist nicht
viel. Insofern ist die Quote nur folgerichtig. Gleichwohl geht es im
Kern um lediglich 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in etwas mehr
als hundert Unternehmen. So gesehen hat also die Entscheidung vor
allem einen symbolischen Charakter. Aber oft hilft Symbolik ja, um
Verhältnisse zu verändern. In diesem Fall hoffentlich zugunsten der
Frauen. Ob die beiden Beschlüsse freilich auch der SPD nützen, in den
Umfragen aus ihrem 25-Prozent-Keller herauszukommen, ist eher
fraglich. Die Genossen leiden kräftig darunter, dass sie als
Aktivposten in der Großen Koalition nicht wirklich wahrgenommen
werden. Geschweige denn, dass sich die Umsetzung ihrer
Wahlversprechen in Prozentpunkte auf Bundesebene auszahlt. Während
die Union ein ums andere Mal um ihre Positionen streitet - Abbau der
kalten Progression, Umgang mit der Energiewende, Absenkung des Soli,
Griechenlandhilfe - steht die SPD sogar deutlich geschlossener da.
Nur: Der Wähler merkt es nicht. Oder will es nicht merken. Die Rente
mit 63, die Einführung des Mindestlohns, das alles ist in der Wirkung
für die Genossen regelrecht verpufft. Nichts spricht dafür, dass es
bei der Mietpreisbremse und der Frauenquote anders werden wird. Auch
wenn insbesondere steigende Mieten (fast) jeden plagen. Die SPD
steckt fest in der Umklammerung von Kanzlerin Angela Merkel. Das ist
das eine. Unter Parteichef Sigmar Gabriel haben die Genossen aber
auch noch nicht den Nerv der Menschen getroffen. Das mag daran
liegen, dass die Partei bislang vor allem an ihre Stammwähler
verteilt hat. Sie hat dabei jene aus dem Visier verloren, die gerne
als "Leistungsträger" der Gesellschaft betitelt werden. Oder anders:
Die "gesellschaftliche Mitte", die arbeitende Generation der normal
situierten 30- bis 50-Jährigen. Bei dieser Gruppe, so sagen es die
Demoskopen, haben die Sozialdemokraten dramatisch an Popularität
eingebüßt. Sie hat bisher von den Vorzeigeprojekten der SPD kaum
profitiert. Das hat den Verbleib im 25-Prozent-Keller augenscheinlich
betoniert. Bis zur Bundestagswahl ist zwar noch hin, aber die
Genossen werden unruhig. Setzt die Trendwende nicht bald ein, wird
die Regierungspartei SPD um eine Strategiediskussion nicht
herumkommen. Wahrscheinlich schneller, als es Gabriel lieb ist.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de