 Weser-Kurier: Kommentar von Wigbert Gerling zum Tarifabschluss und dem Bremer Haushalt
Geschrieben am 30-03-2015 |
Bremen (ots) - Es geht beim Tarifabschluss für die Angestellten im
öffentlichen Dienst auch auch um den staatlichen Haushalt, der aus
den Steuergeldern gespeist wird. Das ist, gerade in einem finanziell
schwachen Bundesland wie Bremen, allemal ein Interessenskonflikt. Es
muss bei den Verhandlungen auch im Sinne all derer, die nicht im
öffentlichen Dienst sind, gezockt werden. Für den Staat ist es immer
eine Gratwanderung zwischen Abgebrühtheit und Naivität. Sagt er, wir
haben ohnehin fünf Prozent im Haushalt für Gehaltserhöhungen
eingeplant, kann er dieses Geld eigentlich gleich überweisen.
Niedriger wird es nicht werden, so ist das bei Verhandlungen.
Verkündet er vorab, er kalkuliere lediglich 1,5 Prozent ein, wird
hinterher geklagt, er habe vorsätzlich für ein Haushaltsloch gesorgt.
Man darf sicher sein, dass den Finanzplanern wie allen Bremerinnen
und Bremern längst klar war, dass der Tarifabschluss für die
Landesbediensteten höher als die eingeplanten 1,5 Prozent ausfallen
wird. Nur ist es bei solchen Interessenskonflikten nicht üblich, sich
schon vor dem Beginn der Verhandlungen in die Schatulle gucken zu
lassen, damit alle sehen, was tatsächlich noch möglich ist. Das wäre
auch nicht im Sinne derer, die regelmäßig einen Teil ihres Gehaltes
an die Staatskasse abführen.
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