 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Generalbundesanwalt Range/Maaßen
Geschrieben am 03-08-2015 |
Stuttgart (ots) - Nicht nur Generalbundesanwalt Range, der das
erkorene Bauernopfer in dieser Affäre zu sein scheint, hat ein
Problem. Für den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen mag
es Routine sein, gegen Indiskretionen in den eigenen Reihen per
Strafanzeige vorzugehen. Sobald es aber um Staatsgeheimnisse geht -
was er in einem Gutachten gegenüber den Ermittlungsbehörden darlegte
-, muss er diese Einschätzung bis an die Spitze des Innenministeriums
klar kommunizieren. Es reicht sicher nicht, am Rande eines Termins
mit seiner Staatssekretärin eine Routine-Anzeige anzukündigen und den
Fortgang des Verfahrens im Dunkeln zu lassen. Das wirft nicht nur ein
sehr schiefes Licht auf den Verfassungsschutz, sondern ist auch für
den Innenminister und das Kanzleramt peinlich.
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