Lausitzer Rundschau: Bundeskabinett billigt grundlegende Pflegereform

Cottbus (ots) - Was lange währt, muss nicht immer gut werden.
Zumal, wenn es um politische Dauerbaustellen geht. Die jetzt vom
Bundeskabinett beschlossene Pflegereform darf indes zu den weitgehend
gelungenen Gesetzesvorlagen dieser Wahlperiode zählen. Den Grundstein
dafür hatte freilich schon SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt
gelegt, als sie vor nunmehr schon fast einem Jahrzehnt (!) namhafte
Experten mit radikalen Umbauvorschlägen zur Pflegeversicherung
beauftragte. Bei Schmidts Nachfolgern Philipp Rösler und Daniel Bahr
verschwand die Ideensammlung wieder in der Schublade - die beiden
Freidemokraten scheuten die Konsequenz einer Beitragserhöhung. Erst
der amtierende Ressortchef Hermann Gröhe ging ernsthaft daran, die
zentrale und zwischenzeitlich immer größer gewordene Baulücke im
Pflegesystem zu schließen. Dafür gebührt dem CDU-Mann Respekt und
Anerkennung. Mit Gröhes Reform wird eine große Ungerechtigkeit
beseitigt. Bislang orientieren sich die Pflegeleistungen in erster
Linie an den körperlichen Leiden der Betroffenen. Seelische
Einschränkungen fallen dagegen häufig durch den Rost. Damit soll nun
Schluss sein. Gradmesser für eine künftige Pflegeeinstufung ist die
noch verbliebene Selbstständigkeit der Betroffenen, unabhängig davon,
ob sie mit physischen oder psychischen Gebrechen zusammenhängt. Das
ist ein großer Fortschritt und für die wachsende Zahl der
Demenzkranken von enormer Bedeutung. Die Umstellung von den drei
gewohnten Pflegestufen auf fünf Pflegegrade (in Schmidts
Expertenkonzept hießen sie "Bedarfsgrade") erlaubt es zudem, den
Hilfebedarf besser auf die individuellen Bedürfnisse zuzuschneiden.
Und auch pflegende Angehörige werden stärker sozial abgesichert, auch
wenn die Maßnahmen hier vergleichsweise bescheiden ausfallen. Der
zentrale Schwachpunkt ist allerdings, dass Gröhe keine überzeugenden
Antworten auf den zum Teil eklatanten Mangel an Pflegekräften gibt.
Schon heute fehlen in der Branche mindestens 30000 Mitarbeiter. Und
durch die geplante Generalisierung bei der Ausbildung könnte sich das
Problem noch verschärfen. Pflegeeinrichtungen fürchten schon, dass
ihre Azubis am Ende in Krankenhäuser abwandern, um dort zu arbeiten
anstatt bei ihnen. Wegen der überfälligen Neudefinierung der
Pflegebedürftigkeit haben in Zukunft aber nicht nur Hunderttausende
Menschen mehr Anspruch auf Pflegeleistungen. Die
Qualitätsanforderungen für die Pflegekräfte steigen mit der neuen
Klassifizierung von Bedürftigkeit ebenfalls. Wie diese Entwicklung
ohne spürbar mehr Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen bewältigt
werden soll, bleibt einstweilen ein Rätsel. Hier muss Gröhe noch
nacharbeiten. Schließlich taugt auch ein gutes Gesetz wenig, wenn es
an der Umsetzung hapert.

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