 Thüringische Landeszeitung: An die Wurzeln gehen - Mit NPD-Verbot allein ist es nicht getan / leitartikel von Matthias Benkenstein zur neuerlichen Debatte um ein NPD-Verbot vor dem Hintergrund der Gew
Geschrieben am 03-09-2015 |
Weimar (ots) - Mit der neuen Dimension der Gewalt gegen
Flüchtlinge nimmt auch die Diskussion über ein Verbot der NPD wieder
Fahrt auf. Befördert wird sie durch Hunderte von Belegen, die der
Bundesrat erst vorige Woche dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet
hat. Daraus geht hervor, dass die NPD in einigen Kommunen eine
"Atmosphäre der Angst" geschaffen habe und aggressiv gegen
Asylbewerber vorgehe.
All diese Tatsachen sind unerträglich, genauso wie der Fakt, dass
der Steuerzahler die Hetze der rechtsextremem Partei über die
staatliche Parteienfinanzierung unterstützt. Und doch zeigt der
Reflex eines lauteren Rufs nach einem NPD-Verbot eines der
Grundprobleme im Kampf gegen die extreme Rechte. Denn dieser Ruf
erfolgt erst, wenn etliche Heime bereits angesteckt und Menschen
beinahe ermordet wurden. Dann wird so mancher Politiker munter und
will öffentlichkeitswirksam auf einen Knopf drücken, damit der Spuk
aufhört. Im schlimmsten Fall sind das solche Damen und Herren, die
das Problem des Rechtsextremismus' im alltäglichen Geschäft als
Gedöns abtun und Gelder für Präventions-, Aufklärungs- und
Aussteigerprogramme streichen.
Es reicht aber nicht, auf einen Knopf zu drücken, denn das Problem
sitzt tiefer - abgesehen von der Gefahr des Scheiterns vor dem
Bundesverfassungsgericht. Denn die Aufmärsche der Rassisten vor den
Heimen gingen ja weiter. Ein Verbot heißt nicht, dass Migranten nicht
mehr beleidigt und angegriffen würden. Ja, ein NPD-Verbot ist denkbar
- wenn alle anderen Möglichkeiten der politischen Bekämpfung
ausgeschöpft sind. Das ist jedoch nicht der Fall. Staat,
Gesellschaft, Schulen, Wissenschaft, Parteien: Sie alle müssen sich
auf ihre Art mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen, seine
Voraussetzungen, Erscheinungsweisen und Folgen thematisieren und
Widerstand leisten - nicht erst, nachdem die Molotow-Cocktails
bereits geflogen sind.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
574660
weitere Artikel:
- neues deutschland: Pro Asyl fordert mehr Druck auf Staaten, die eine Flüchtlingsaufnahme verweigern Berlin (ots) - Gegenüber EU-Mitgliedsländern, die sich der
Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen, müsse der Druck erhöht werden,
meint der Flüchtlingsexperte Karl Kopp. Gegen die Staaten, die
Grundfreiheiten und Menschenrechte verletzen, wie zum Beispiel
Ungarn, müsse mit Vertragsverletzungsverfahren, aber auch der
Aussetzung von Stimmrechten Druck aufgebaut werden. »Wenn es nicht
möglich ist, zu einer Verständigung zu kommen, haben Staaten auch die
Möglichkeit, aus der EU auszutreten«, so der Europareferent bei der
Menschenrechtsorganisation mehr...
- Rheinische Post: Ost-Länder drohen mit Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform Düsseldorf (ots) - Die ostdeutschen Bundesländer haben mit dem
Scheitern der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzreform
gedroht. "Wir als ostdeutsche Länder werden am Ende nur einem Modell
zustimmen, das uns auch für die kommenden Jahrzehnte eine faire
Teilhabe an der finanziellen Aufwärtsentwicklung in Deutschland
garantiert", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Das Kamingespräch der Ministerpräsidenten am 9.
September ist ein wichtiger mehr...
- Rheinische Post: Neuer Wahltermin in Köln kostet eine Million Euro Düsseldorf (ots) - Die absehbare Verschiebung des Wahltermins in
Köln wird die Stadt rund eine Million Euro kosten. "Der Rat der Stadt
Köln hat für den Wahltermin am 13. September eine Million Euro an
Kosten bewilligt. Ein neuer Wahltermin bedeutet, dass diese Kosten
erneut fällig werden", sagte der Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621 mehr...
- Rheinische Post: Landkreistag fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Landkreistag hat zeitlich
begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn für Asylbewerber gefordert. "Wir
sprechen uns dafür aus, dass für einen Zeitraum von zumindest drei
Monaten die Beschäftigung von Asylbewerbern auch zu einem Entgelt
unterhalb des Mindestlohns möglich sein sollte", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Viele Unternehmen sind nach unserer Erfahrung grundsätzlich bereit,
Asylbewerber mehr...
- Rheinische Post: SPD fordert für Pflege bundeseinheitlichen Personalschlüssel Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten wollen für stationäre
Pflegeheime in Deutschland einen "bundeseinheitlichen
Personalschlüssel" durchsetzen. Dies geht aus einem Beschlusspapier
für die SPD-Fraktionsklausur am Donnerstag in Mainz hervor, das der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
vorliegt. Der "verbindliche Personalschlüssel" solle die Qualität der
Pflege verbessern und mehr Zeit für Betroffene und Angehörige
schaffen. Zugleich soll er die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte so
verbessern, "dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
