Hagen (ots) - Warum sollte es der SPD angesichts einer
historischen Herausforderung eigentlich anders ergehen als anderen
Parteien, als Wissenschaftlern, als (mitunter selbsternannten)
Experten und als ganz normalen Bürgern? Alle stehen derzeit mit Blick
auf die nicht nachlassenden Flüchtlingsströme einigermaßen ratlos da
- wie auch der aktuelle Hilferuf-Brief der südwestfälischen Landräte
an Berlin und Düsseldorf belegt. Mit dem Unterschied, dass Politiker
in der Regel nicht zugeben wollen, dass sie gerade keine Lösung aus
dem Hut zaubern können und viel zu spät reagiert haben.
Es
ist gut, dass Sigmar Gabriel Emotionen zeigt und (manchmal) auf das
Dreschen von Phrasen verzichtet. Es ist schlecht, dass er
Journalisten abzukanzeln versucht, nur weil sie kritische Fragen
stellen. Ein Zeichen von Souveränität und Stabilität ist das nicht.
Das Verhalten des Vizekanzlers bringt vielmehr die Hilflosigkeit zum
Ausdruck, mit der seit Monaten landauf, landab auf die Krise reagiert
wird.
"Keine Parteipolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge"
predigen die großen Parteien - und machen das Gegenteil. Das Gezerre
und Gezeter bringt uns einer Lösung keinen Schritt weiter. Es wird
höchste Zeit, eine große Koalition der Vernunft zu bilden, die
zwischen den Polen "Wir schaffen das" und "Macht die Grenzen dicht"
vernünftige, menschliche Kompromisse findet.
Während der
Finanz- und der Griechenlandkrise hat sich die Große Koalition in
Deutschland als sehr hilfreich für die Bewältigung der
Schwierigkeiten erwiesen. Die Flüchtlingskrise ist viel wichtiger.
Union und SPD müssen an einem Strang ziehen, auch wenn es ihnen
schwer fällt.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
- Lausitzer Rundschau: Ein Versprechen
Bundeskanzlerin Merkel, die Steuern und die Flüchtlingskrise Cottbus (ots) - Keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlingskrise,
sagt Angela Merkel. Schon andere Kanzler haben große Versprechungen
gemacht. Helmut Kohl wurde einst zum Umfaller, weil er wegen der
Deutschen Einheit die Steuern doch anhob. Und Gerhard Schröder wollte
sich daran messen lassen, die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5
Millionen zu senken. Schröder scheiterte. Merkel könnte ihre Aussage
ebenso irgendwann bereuen. Sollte sie 2017 wieder gewählt werden,
wird die Kostenfrage sie spätestens dann einholen. Denn dann laufen
die mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die Linke nach Gysi
Opposition wählt neue Fraktionsführung Cottbus (ots) - Um Missverständnissen vorzubeugen: Auch wenn
Gregor Gysi heute offiziell als Fraktionschef der Linken abtritt, so
bleibt er doch dem Bundestag erhalten, wo er für seine Partei noch
gelegentlich reden wird. Nur eben als Hinterbänkler. Bei einem
politischen Alphatier wie Gysi mag das kaum vorstellbar sein. Aber
genauso dachte man einst auch über Joschka Fischer. Und irrte sich.
Knapp ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl im Jahr 2005 trat
das grüne Schwergewicht damals den politischen Totalrückzug an. Und
siehe mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Transitzonen-Debatte Stuttgart (ots) - Es geht um Symbolik. Vor allem darum. Wenn sich
CDU, CSU, die bayerische Staats- und die Bundesregierung in den
kommenden Tagen zusammensetzen wollen, um ein konkretes Konzept für
Flüchtlings-Transitzonen zu erarbeiten, dann ist das in erster Linie
nur eines: der hastige Versuch, so zu tun, als bekomme Deutschland
energisch den nach wie vor unaufhaltsamen Zustrom von Flüchtlingen in
den Griff.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Winterkorn muss gehen Düsseldorf (ots) - Natürlich gilt für Martin Winterkorn in Sachen
Diesel-Betrug bei VW die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil
bewiesen hat. Genauso selbstverständlich wäre es aber, wenn
Winterkorn alle Ämter im Konzern ruhen ließe. Ein Mann, der im
Verdacht steht, am Betrug beteiligt gewesen oder ihn zumindest
zugelassen zu haben, kann keine Aufgabe bei VW übernehmen, so lange
nicht alles geklärt ist. Alles andere erweckt den Verdacht der
Mauschelei in einem Konzern, der doch rückhaltlose Aufklärung
verspricht. Winterkorns Rückzug mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Transitzonen wirken in erster Linie als Signal Düsseldorf (ots) - Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen,
sagt die Bundeskanzlerin mit Recht. Wenn sie sich nun trotzdem dem
bayerischen Druck beugt und der Einrichtung von Transitzonen für
Asylbewerber an der Grenze zustimmt, bedeutet dies zwar noch keine
grundsätzliche Kurskorrektur der liberalen Flüchtlingspolitik
Merkels. Es markiert aber einen ersten kleinen Schwenk. Mit der
Einrichtung der Transitzonen - wenn sie denn jemals Realität werden -
würde Deutschland erstmals in dieser Krise ein wirklich sichtbares
Signal mehr...
|