Lausitzer Rundschau: Nicht das Allheilmittel Zur Abschiebung von Flüchtlingen

Cottbus (ots) - Deutschland ist echten Asylbewerbern gegenüber
äußerst großzügig; ihre Rechte werden penibel eingehalten, und man
hilft ihnen so gut es irgendwie geht. Auch deshalb darf Deutschland
guten Gewissens jene wieder zurückschicken, bei denen sich
herausgestellt hat, dass sie diese Rechte nach sorgsamer Prüfung
nicht beanspruchen konnten. Ohne sich moralische Vorwürfe vorhalten
lassen zu müssen oder sich selbst zu machen. Auch nicht spitzfindige
juristische Vorwürfe wegen des angedachten Einsatzes von Flugzeugen
der Bundeswehr. Das kann schlichtweg praktischer sein als ein
Linienflugzeug. Allerdings sollte die Erwartung, dass mit
Abschiebungen das Flüchtlingsproblem gelöst oder auch nur wesentlich
gemildert werden könne, nicht zu groß sein. Schon von den Zahlen her
nicht. Die meisten, die hier sind, sind echte Asylbewerber und
Kriegsflüchtlinge. Das Wort "Scheinasylanten" ist in der aktuellen
Lage völlig deplatziert. Und von denen, die keinen Asylgrund haben,
kommen etliche aus Regionen, in die sie derzeit nicht zurückgeführt
werden können. Man denke etwa an Kurden aus der Osttürkei oder an
Christen aus Nord-Nigeria. Auch Kranke wird man nicht abschieben oder
Hochschwangere. Wer in solchen Fällen nicht ein Mindestmaß an
Humanität und Mitleid walten lässt, kann auch gleich das ganze
Asylrecht sein lassen. Auch muss es weiter möglich sein, Einzelfälle
vor Härtefallkommissionen zu prüfen, etwa wenn Familien
auseinandergerissen oder sehr gut integrierte Menschen in eine für
sie schon fremd gewordene Heimat zurückgeführt werden sollen. Alle
anderen aber müssen künftig damit rechnen, dass ihr langer und teurer
Weg nach Deutschland umsonst gewesen ist. Es ist bitter für sie, es
ist auch bitter für den empathischen Teil der Bevölkerung, der den
Flüchtlingen helfen möchte. Die Bilder werden andere sein als die vom
Münchener Hauptbahnhof, als die Menschen jubelten. Abschiebungen sind
Aktionen bei Nacht und Nebel und eine große Härte. Sie sind für die
Betroffenen ein großes Unglück. Aber sie haben gewusst, worauf sie
sich einließen, als sie nach Deutschland aufbrachen, um hier besser
zu leben als zu Hause, und an der Grenze das Wort "Asyl" sagten. Sie
haben es schlichtweg zum falschen Zeitpunkt versucht.

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