 Weser-Kurier: Über die Pläne zur Wiederbelebung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch:
Geschrieben am 13-11-2015 |
Bremen (ots) - Demokratie ist unbezahlbar. Freiheit, Gleichheit
und Wahlrecht lassen sich nicht in Geld aufwiegen. Die frischen
Mittel, die Rot-Grün in Niedersachsen jetzt für eine Institution
lockermachen will, die das Bewusstsein für diese Werte der Demokratie
stärken soll, sind also eigentlich gut angelegt. Trotzdem ist es
geboten, bei der Wiederbelebung der einst von Schwarz-Gelb
abgeschafften Landeszentrale für politische Bildung genau
hinzuschauen. Ganz grundlos ist der Verdacht der Opposition, Rot-Grün
schaffe hier ein paar Pöstchen für verdiente Parteifreunde, nämlich
nicht. So manche Personalentscheidung der vergangenen zweieinhalb
Jahre wurde schließlich auch nach politischer Couleur getroffen. Eine
Institution, die glaubhaft politische Inhalte an Erwachsene und
Jugendliche vermitteln will, muss aber neutral sein. Als eigene
Ideologieschmiede darf Rot-Grün sie nicht missbrauchen. Die neue
Landeszentrale muss stattdessen personell wie inhaltlich so
aufgestellt sein, dass sie künftige Regierungswechsel unbeschadet
übersteht.
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