 Rheinische Post: Kommentar /
Minister im Zwielicht
= Von Kirsten Bialdiga
Geschrieben am 20-11-2015 |
Düsseldorf (ots) - Ohne den Stahlkonzern Salzgitter wäre die
jüngere deutsche Geschichte womöglich anders verlaufen. 1998 sorgte
der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder
dafür, dass Salzgitter vorübergehend verstaatlicht und nicht an die
österreichische Voestalpine verkauft wurde. Das sicherte ihm den
Wahlgewinn in Niedersachsen und ebnete den Weg zur Kanzlerschaft. Die
Folgen sind bei Salzgitter bis heute spürbar. Noch immer redet die
Politik mit: Das Land ist mit 26,5 Prozent an Deutschlands
zweitgrößtem Stahlkonzern beteiligt, Landesfinanzminister Schneider
(SPD) sitzt im Salzgitter-Aufsichtsrat. Zuvor war er dort
Personalvorstand. Das bringt ihn nun in die Bredouille. Denn seit
Monaten ermitteln Staatsanwälte und Steuerfahnder wegen Vergehen, die
mutmaßlich in diese Zeit fallen. Natürlich gilt die
Unschuldsvermutung - in einem Interessenkonflikt steckt Schneider
aber allemal: Als möglicher Mitwisser kann er sich im Aufsichtsrat
selbst kontrollieren. Und als Finanzminister ist er zugleich oberster
Dienstherr der Steuerfahnder. Schneider muss also seine Ämter
zumindest ruhen lassen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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