WAZ: BDI-Präsident Grillo will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen - Abschaffung der Vorrangprüfung gefordert

Essen (ots) - BDI-Präsident Ulrich Grillo wünscht sich weniger
bürokratische Hürden vor der Beschäftigung von Flüchtlingen. "Die
Vorrangprüfung gehört abgeschafft, weil sie eine zügige Integration
in den Arbeitsmarkt verhindert", sagte Grillo der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagausgabe).

Bevor ein Betrieb einen Flüchtling beschäftigen darf, muss derzeit
in aller Regel die Agentur für Arbeit ermitteln, ob sich nicht auch
ein geeigneter Bewerber mit deutschem oder EU-Pass für die Stelle
findet. Auch beim Thema Mindestlohn spricht sich Grillo dagegen aus,
zwischen heimischen Beschäftigten und Zuwanderern zu unterscheiden.
"Ich bin dagegen, dass wir beim Mindestlohn Ausnahmen für Flüchtlinge
machen", betonte Grillo. "Wir sollten allerdings generell beim
Mindestlohn flexibler werden."

Die aktuelle Flüchtlingskrise sei beherrschbar, urteilte der
Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Das, was zu tun
sei, verglich Grillo mit dem Generationenprojekt Deutsche Einheit.
"Wir Deutschen gelten als Menschen, die gut organisieren können. Das
haben wir auch bei großen Aufgaben wie der deutschen Einheit
bewiesen", merkte Grillo an. Angesichts der Terroranschläge von Paris
mahnte er zu einer sachlichen Diskussion. "Wir sollten die Diskussion
über die Terroranschläge von Paris sauber von der Debatte über die
Flüchtlinge in Deutschland trennen", sagte Grillo und fügt hinzu:
"Die Terroranschläge sind auch von französischen und belgischen
Bürgern verübt worden."

In der Diskussion über die Finanzierung des Atomausstiegs sprach
sich BDI-Präsident Grillo für eine Beteiligung des Staates aus.
Grillo ist auch Mitglied der neuen Atom-Kommission, die sich derzeit
mit Modellen zur Finanzierung des Kernenergie-Ausstiegs befasst.
Geltende Rechtslage ist, dass die vier großen Energiekonzerne Eon,
RWE, EnBW und Vattenfall sämtliche Kosten für den Abriss der
Kraftwerke und die Atommüll-Entsorgung übernehmen müssen.

Grillo regte Veränderungen an. Er habe Verständnis dafür, wenn die
Konzerne darauf hinweisen, dass sie die Suche nach einem atomaren
Endlager nicht beeinflussen können, sagte Grillo. "Wir sollten die
Verantwortungsbereiche klar zuordnen. Der Steuerzahler kann nicht für
die Kosten aufkommen, für deren Finanzierung die Unternehmen die
Verantwortung übernommen haben."

Umgekehrt sollte aber gelten: "Für die Zusatzkosten, die durch die
Politik entstehen, ist der Staat zuständig." Er fügte hinzu: "Eine
unbeschränkte Haftung der Energieversorger für immer neue politisch
bedingte Zusatzkosten bis zum Sankt Nimmerleinstag wäre
problematisch."

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