 WDR Fernsehen / Sonntag, 13. Dezember 2015 / 19.30 bis 20.00 Uhr / WESTPOL - Politik in NRW
Geschrieben am 10-12-2015 |
Düsseldorf (ots) - WESTPOL am Sonntag unter anderem mit diesen
Themen:
Stalking-Gesetz verändern?
Sie schicken täglich hunderte SMS, lauern vor Wohnungseingängen,
senden Drohbriefe. Stalker können seit einigen Jahren für ihr
Vorgehen bestraft werden, doch nur in den seltensten Fällen kommt es
auch zu einer Verurteilung. Der Grund: die Opfer müssen nachweisen,
dass der Stalker ihr Leben nachhaltig beeinträchtigt hat, müssen etwa
ihren Job oder die Wohnung gewechselt haben. Ihre tägliche Angst und
die psychische Belastung zählen vor Gericht nicht. Opferverbände
fordern darum schon seit Langem ein Umdenken der Politik. Der
Stalking-Paragraf müsse angepasst werden. Der NRW-Justizminister ist
skeptisch, dass dies das Problem ändern kann. Dabei steht eine
Veränderung des Gesetzes im Koalitionsvertrag der Bundesregierung -
doch bis heute ist nichts passiert.
Fiasko-Kraftwerk Hamm
2008 sind Energieversorgungskonzern RWE und 23 Kommunen einen
neuen Weg in der Stromerzeugung gegangen: sie unterzeichneten den
Vertrag zum Bau des Gemeinschaftskraftwerks Steinkohle in Hamm. Die
Stadtwerke versprachen sich davon auf lange Sicht günstige
Strompreise und eine Unabhängigkeit von den schwankenden Preisen an
der Börse. Heute, fast acht Jahre später, endet das Prestigeobjekt im
Fiasko. Eine Endlos-Serie von Pannen und Planungsfehlern. 450
Millionen Euro haben die 23 Stadtwerke investiert. Das Geld der
Kommunen ist zu weiten Teilen verloren. Und um noch größere Verluste
zu vermeiden, steigt eine Kommune nach der anderen aus. WESTPOL über
das teure Ende eines Prestigeobjekts.
NRW-Trend
Wie ist die politische Stimmung in Nordrhein-Westfalen? Wie
zufrieden sind die Bürger mit der rot-grünen Regierung und ihrer
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft? Und wie denken sie über die
Flüchtlingskrise? Einmal mehr hat das Forschungsinstitut Infratest
dimap im Auftrag von WESTPOL die Stimmung in Nordrhein-Westfalen
erfragt.
Moderation: Sabine Scholt / Henrik Hübschen (Fotos finden Sie
unter ARD-Foto.de)
Pressekontakt:
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
Sonja Steinborn
WDR Presse und Information
Funkhaus Düsseldorf, Regionalfernsehen
Telefon 0211/8900-506
presse.duesseldorf@wdr.de
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