 Thüringische Landeszeitung: Merkel-Gegner mutlos - CDU-Parteitag: Machterhalt das Wichtigste / Leitartikel von Bernd Hilder zum bisherigen Verlauf des CDU-Parteitages in Karlsruhe
Geschrieben am 15-12-2015 |
Weimar (ots) - Und die Siegerin im unionsinternen Streit über die
Flüchtlingspolitik heißt: Angela Merkel. Daran konnte kein wirklicher
Zweifel bestehen. Kleinlaut und mutlos haben sich die Gegner der
Politik der offenen Grenzen auf dem Karlsruher Parteitag mit einem
faulen Formelkompromiss ruhigstellen lassen, während weiter jeden Tag
Tausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Daran wird sich so schnell nichts ändern, da Merkel die von ihr
alternativlos dominierte CDU nun offiziell per Parteitagsbeschluss
auf Linie gebracht hat. Wer davon abweicht, muss befürchten, bei der
Verteilung von Posten und Mandaten abgestraft zu werden. Die
Sicherung der EU-Außengrenzen soll den Flüchtlingsstrom bremsen, die
europäische Solidarität zu einer besseren Verteilung führen. Beides
wird lange auf sich warten lassen, falls es überhaupt passiert.
Machterhalt war für die CDU-Delegierten wichtiger als eine offene
und vor allem ergebnisoffene Debatte. Das hat durchaus Tradition in
der Kanzlerpartei CDU, während die Sozialdemokraten ihre Kanzler und
Vorsitzenden mit Vorliebe durch innerparteilichen Zwist schwächen.
Aber so weit entfernt von dem, was viele ihrer Wähler von ihr
erwarten, hat sich die CDU noch nie. Die Folgen für die CDU können
dramatisch sein: Viele Anhänger von SPD und Grünen, die Merkel jetzt
applaudieren, werden ihr Wahlkreuzchen kaum bei der Union machen.
Verärgerte Unionswähler könnten zu Hause bleiben oder eine
Wahlalternative suchen. Die Mehrheit der Bundesbürger lokalisiert die
CDU inzwischen links von der Mitte im Parteienspektrum. Merkel hat
sie konsequent dorthin geführt - mit allen Risiken und
Nebenwirkungen.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
581613
weitere Artikel:
- Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015: Weltweit derzeit 54 Journalisten entführt und 153 in Haft / Aktualisierter Sicherheitsleitfaden für Journalisten veröffentlicht Berlin (ots) -
Sperrfrist: 15.12.2015 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Weltweit sind derzeit 54 Journalisten entführt, ein Drittel mehr
als zum gleichen Zeitpunkt Ende 2014. Das geht aus dem heute
veröffentlichten ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit von
Reporter ohne Grenzen (ROG) hervor. Die Entführungen konzentrieren
sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und
Libyen, wo bewaffnete nichtstaatliche mehr...
- Rheinische Post: Wiener Syrien-Verhandlungen sparen IS-Terrorfinanzierung aus Düsseldorf (ots) - Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des
sogenannten Islamischen Staates in Syrien haben die Finanz-, Öl- und
Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. "Diese Frage war bei den
Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien
bislang nicht Bestandteil der Gespräche", räumte die Bundesregierung
nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstag-Ausgabe) in ihrer Antwort auf eine Anfrage der
Linken-Außenexpertin Katrin Kunert ein. Allerdings sei Deutschland
innerhalb mehr...
- Rheinische Post: Steuerzahler fordern von Merkel "Reformagenda 2020" Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) zu einer Reformagenda 2020 aufgefordert. "Wir
dürfen nicht glauben, dass es bei uns so gut wie in den letzten
Jahren weitergehen wird", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes,
Reiner Holznagel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Die Politik sei viel zu sehr auf Staatskonsum und
soziale Wohltaten ausgerichtet als darauf, das Wirtschaftswachstum
auch in der Zukunft zu sichern. "Wir brauchen in der nächsten
Legislaturperiode mehr...
- NOZ: Experte sieht Gefahren für deutsch-polnisches Verhältnis Osnabrück (ots) - Polnischer Deutschlandkenner für Diplomatie der
leisen Töne
"Annäherung nicht leichtfertig verspielen" - Historiker
Ruchniewicz sieht Dialogchancen im Flüchtlingsstreit
Osnabrück. Deutschland und Polen sollten nach dem
Regierungswechsel in Warschau trotz ihres Streits in der
Flüchtlingsfrage enge Partner bleiben. Dafür plädiert der polnische
Deutschlandkenner Krzysztof Ruchniewicz. Der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag) sagte der Leiter des Willy-Brandt-Zentrums für
Deutschland- und Europastudien mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Gesellschaft/ Landespolitik
Landesregierung will Lesben und Schwule schützen - "Kita-Koffer" soll Kinder Toleranz lehren Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD)
will gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen und weiteren
sexuellen Minderheiten im Land vorgehen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Im
Landeskabinett hat Kolb einen Aktionsplan vorgelegt, der ab 2016
greifen soll. Das Maßnahmenpaket, das eine größere Toleranz für die
Minderheiten schaffen soll, setzt bereits bei der Kindererziehung an:
Mit sogenannten Kita-Koffern sollen künftig Kinder im Vor- und
Grundschulalter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
