 Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Europaabgeordneter Albrecht kritisiert Nachfolgeregelung für Safe Harbor
Geschrieben am 03-02-2016 |
Köln (ots) - Köln. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Albrecht hat
die Nachfolgregelung für das Safe-Harbor-Abkommen zum Transfer
sensibler Daten europäischer Bürger auf US-Server heftig kritisiert.
"Die Vereinbarung ist ein Hohn gegenüber der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs", sagte Albrecht dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Zuvor hatte EU-Justizkommissarin
Vera Jourova berichtet, mit den USA sei ein neues Abkommen mit dem
Namen Privacy-Shield - Privatsphären-Schutzschild - vereinbart
worden. Es sieht unter anderem die Einrichtung eines Ombudsmanns für
transatlantische Datenschutzfragen vor. Auch sollen US-Geheimdienste
sich schriftlich zur Zurückhaltung beim Zugriff auf sensible Daten
von EU-Bürgern auf Serven von amerikanischen Firmen wie Facebook,
Google oder Twitter in den USA verpflichten.
"Der ansatzlose Zugriff auf sensible Daten europäischer Bürger war
aber schon zuvor von den US-Behörden beschränkt worden", sagte
Albrecht der Zeitung. Zudem seien Europas Bürger beim Schutz ihrer
Grundrechte vom "guten Willen des US-Ombudsmann abhängig". Er könne
"nicht erkennen, wo der Grundrechtsschutz der europäischen Bürger
hier ausgeweitet werde", kritisierte Albrecht. Der Grünen-Abgeordnete
hatte zuletzt die EU-Datenschutzgrundverordnung vorangetrieben.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
584486
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Ausdruck der Entfremdung
Zu den Ergebnissen der US-Vorwahlen Cottbus (ots) - Was Iowa zeigt, ist die Entfremdung der
amerikanischen Wähler von ihrer politischen Klasse. Sie hadern mit
Barack Obama, der natürlich nicht alle Hoffnungen erfüllen kann, mit
denen er überladen wurde. Sie verzweifeln an einem Kongress, in dem
die Republikaner den Ton angeben und der sich angesichts
schluchtentiefer Parteiengräben am Rande der Handlungsunfähigkeit
bewegt. Die Volkswirtschaft ist zwar nach Finanzkrise und Rezession
wieder gewachsen, die persönlichen Einkommen indes stagnieren, wenn
sie real nicht mehr...
- Lausitzer Rundschau: Ausweg aus der Falle
Der Arbeitsmarkt in Deutschland hält viele Flüchtlinge aus Cottbus (ots) - Scheinbar ist die Arbeitslosenzahl im Januar
hochgeschossen, um satte 239000 gegenüber dem Dezember. Doch
ist dieser Anstieg rein saisonal bedingt; im Jahresvergleich hat die
Zahl sogar um 110000 abgenommen. Das deutsche Jobwunder hält
unvermindert an. Gefahren lauern allenfalls in den schwächelnden
Absatzmärkten in den Schwellenländern. Eine Million Flüchtlinge haben
in der Statistik bisher keinerlei Spuren hinterlassen. Und wenn es
gut läuft, wird es weitgehend dabei bleiben. Die meisten Flüchtlinge mehr...
- Lausitzer Rundschau: Der Panik-Test: Ist das noch normal?
Zur Hysterie in der Gesellschaft Cottbus (ots) - Angst ist ein schlechter Berater. Sie triumphiert
immer dann, wenn es tatsächlich oder scheinbar um die Existenz geht.
Beispiel: Auf die Lausitz rollt eine Grippewelle zu, und die Warnung
der UN-Gesundheitsorganisation vor dem Zika-Virus ist auch nicht
gerade geeignet, sich wohler in seiner Haut zu fühlen. Natürlich wäre
es grundverkehrt, die Augen davor zu verschließen, denn es gibt ja
Wege, sich zu schützen. Was aber, wenn da jemand ist, der sich aus
Angst vor den Viren nicht mehr vor die Tür traut und alle Kontakte mehr...
- Badische Zeitung: EU wirbt um Großbritannien / Eine Nullnummer
Kommentar von Daniela Weingärtner Freiburg (ots) - Je näher das britische Referendum über einen
Verbleib in der EU rückt, desto kleinlauter wird David Camerons
Rhetorik. Während er seinen Wählern zunächst erklärt hatte, er werde
sich mit nichts Geringerem als einer umfassenden Vertragsreform
zufriedengeben, sind wir nun bei Respektserklärungen und nebulösen
Notfallmechanismen angelangt. Sollte es dabei bleiben, würde der EU
ganz sicher kein Schaden entstehen. Ein paar Bäume müssten dran
glauben, weil dicke Protokolle und ein paar kleine neue Gesetze in
alle Amtssprachen mehr...
- Weser-Kurier: Über Auslieferungen von Straftätern schreibt Silke Hellwig: Bremen (ots) - Das Land quält sich mit Flüchtlingsfragen jeder
Art, das Wohlwollen einiger Bürger scheint bereits überstrapaziert,
und nun noch das: Bremen (und andere Kommunen) liefert Straftäter
oder Tatverdächtige (womöglich vorerst) nicht aus, weil die
Haftbedingungen in ihren Heimatländern unerträglich sind. Man hört
sie schon, die Kommentare am Stammtisch: Sollen wir etwa die ganze
Welt retten? Bei Straftätern muss jede Art der Willkommenskultur ja
wohl ein Ende haben. Diese Argumentation hat - außer
Oberflächlichkeit - eine mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
