 Rheinische Post: Politisches Erdbeben
Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 13-03-2016 |
Düsseldorf (ots) - Es gibt keine geborenen Volksparteien mehr. Die
CDU schafft in ihren einstigen Hochburgen Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg jeweils dürftige 32 und 27 Prozent. Die SPD wird im
Südwest-Staat und Sachsen-Anhalt gar zur vierten Kraft. In Mainz
siegt sie nur dank der Persönlichkeit der Regierungschefin Malu
Dreyer, obwohl die Partei in Skandale wie den um den Nürburgring
verwickelt war. Als neue politische Kraft hat sich die
rechtspopulistische AfD etabliert. Sie sitzt nun in acht von 16
Landtagen. Es wird sich zeigen, ob sie auf dieser Position bleibt.
Einstweilen muss man mit ihr rechnen. Und das wirbelt das politische
System gehörig auf. Es ist durchaus angemessen, von einem Erdbeben zu
sprechen. Schließlich reicht es weder in Baden-Württemberg noch in
Sachsen-Anhalt für das, was bisher für eine große Koalition gehalten
wurde. Auch das wirft ein neues Licht auf unser politisches System.
Noch in den 70er Jahren erreichten Union, SPD und FDP rund 95 Prozent
der Wähler. Jetzt schaffen sie in Baden-Württemberg nur eine knappe
Mehrheit. Entscheidend werden in Zukunft also nicht so sehr die
klassischen Parteien sein, sondern Persönlichkeiten und anstehende
Probleme. Zäsuren wie die Eurokrise oder das Flüchtlingsproblem
werden Wahlen bestimmen und Ein-Punkt-Parteien wie die AfD nach oben
hieven. Zugleich kann es Persönlichkeiten wie eben Dreyer oder dem
grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gelingen, Wahlen
gegen den Trend ihrer Parteien für sich zu gewinnen. Der Demokratie
muss das nicht unbedingt schlecht bekommen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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