 Rheinische Post: Kommentar /
Unglaubwürdige EU
= Von Jan Drebes
Geschrieben am 03-04-2016 |
Düsseldorf (ots) - Heute beginnt die zwangsweise Abschiebung von
Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei - und ein heftig
umstrittener Mechanismus für die Umverteilung von Menschen zwischen
Staaten setzt sich in Gang. Verzweifelte Flüchtlinge zetteln in
griechischen Flüchtlingslagern, die längst Gefängnissen gleichen,
Unruhen an. Darunter sind auch Syrer. Ihre Landsleute aber, die noch
in der Türkei sind, werden künftig teils nach Deutschland
eingeflogen. Dieses System ist erstens kaum vermittelbar. Und
zweitens ist es längst noch nicht ausgemacht, ob so auch
mittelfristig die Zahl der Flüchtlinge sinken wird, die in die EU
wollen. Zudem sehen viele Staats- und Regierungschefs Europas derzeit
darüber hinweg, welche Folgen ihre restriktive Einwanderungspolitik
haben kann. Gefährliche Flüchtlingsrouten werden für Schlepperbanden
wieder zu lukrativen Einnahmequellen, wenn mehr Menschen nun über
Libyen versuchen, nach Italien zu kommen. Und die EU dürfte die
Glaubwürdigkeit ihrer Behauptung, handlungsfähig zu sein, weiter
verlieren, wenn die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder ansteigt.
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