 Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt
Letzte Hoffnung Kenia
Peter Gärtner
Geschrieben am 03-04-2016 |
Bielefeld (ots) - Es ist ein Novum in Nachkriegsdeutschland: CDU
und SPD erzielen in einem Landesparlament gemeinsam keine Mehrheit.
Es gibt diese für die Volksparteien wenig schmeichelhafte Lage gleich
doppelt: Während in Baden-Württemberg die Weichen auf Grün-Schwarz
gestellt wurden, wird Sachsen-Anhalt wohl von einer so genannten
Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert. Es ist die letzte
Hoffnung für das ostdeutsche Sorgenkind-Land, in dem die
Unzufriedenheit stark ausgeprägt ist. Rechnerisch und realpolitisch
gibt es keine Alternative. Dafür hat die rechtspopulistische AfD
gesorgt, auf die fast jede vierte Stimme entfiel. Es ist jener
nachhaltig verunsichernde Schock dieses Ergebnisses, der die drei
ungleichen Partner zusammenschweißt. Inhaltlich werden in den
Koalitionsverhandlungen für alle Seiten reichlich Kröten zu schlucken
sein. Denn wie beispielsweise beim Thema Flüchtlinge und Asyl die
Positionen von Grünen und Union in Einklang zu bringen sind, ist
schwer vorstellbar. Die geschrumpfte SPD wird kaum den Störenfried
spielen. Ohnehin ist nicht davon auszugehen, dass die Verhandlungen
für das Kenia-Bündnis scheitern. Die drei Parteien sind zum
gemeinsamen Regieren verdammt. Sonst würde die AfD einen zweiten
Wahlsieg feiern.
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Neue Westfälische
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