 Saarbrücker Zeitung: Verkehrsminister wollen flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen
Geschrieben am 11-04-2016 |
Saarbrücken (ots) - Angesichts vieler Gewalttaten in Bussen und
Bahnen wollen die Verkehrsminister der Länder offenbar eine
flächendeckende Videoüberwachung einführen. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, sieht dies eine
Beschlussempfehlung für die Ende der Woche stattfindende
Verkehrsministerkonferenz vor, die der Zeitung vorliegt.
In vielen Städten sind Attacken im öffentlichen Personennahverkehr
inzwischen an der Tagesordnung. In dem Beschlusspapier wird sich
deshalb dafür ausgesprochen, eine "flächendeckende,
tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen
Verkehrsmitteln" möglich zu machen. Der niedersächsische
Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte der Zeitung: "Das Gefühl der
Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr ist für Fahrgäste in Bussen und
Bahnen von größter Bedeutung." Niedersachsen ist bei dem Vorhaben
federführend.
Viele Verkehrsunternehmen setzen bereits Kameras in U-Bahnen,
Bussen und Trams ein, was Datenschützer immer wieder beanstanden. Die
Verkehrsminister plädieren deshalb dafür, bestehende Regelungen
rechtlich klarzustellen. Das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste dürfe
nicht hinter dem Datenschutz zurückstehen, betonte Lies. Eine
Verletzung des Datenschutzes könne durch klare Zugriffsregelungen und
Vorgaben für Datenlöschungen ausgeschlossen werden.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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