 Badische Neueste Nachrichten: Das kleinere Übel? - Kommentar von MARTIN FERBER
Geschrieben am 15-04-2016 |
Karlsruhe (ots) - Ein tiefer Riss geht durch die Koalition, die
gerade erst ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte,
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas
distanzieren sich öffentlich von der Entscheidung der Kanzlerin.
Merkels Hinweis, die Politik halte sich aus dem Verfahren heraus und
überlasse alles Weitere der unabhängigen Justiz, ist zwar formal
richtig. Gleichwohl entsteht der fatale Eindruck, als kusche die
Kanzlerin vor Erdogan und scheue den Konflikt mit dem selbst
ernannten Sultan der Türkei, weil sie ihn dringend für die Lösung der
Flüchtlingskrise braucht.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
589065
weitere Artikel:
- Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Zaunkönig in Panama Gera (ots) - Die Abläufe sind immer gleich: Wird eine Steueroase,
die weltweit Kapitalströmen Unterschlupf gewährt, entdeckt,
überschlägt sich die Politik mit Empörung. Das kann man getrost als
Heuchelei abtun, denn wer die Historie entdeckter Steueroasen
verfolgt, wird schnell feststellen, dass es zugeht wie bei
aufgewirbeltem Staub - legt sich. Vor Panama gab es andere
Schurkenstaaten für Steuerflüchtlinge. Wer erinnert sich noch an
Luxemburg? Deutsche Banken luden dorthin gern Landsleute ein, ihren
Sparstrumpf fernab der hiesigen mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Böhmermann/Merkel Regensburg (ots) - von Christian Kucznierz, MZ
Angela Merkel lässt also zu, dass ein Verfahren gegen Jan
Böhmermann wegen Beleidigung von Organen oder Mitgliedern einer
ausländischen Regierung eingeleitet wird. Ist die deutsche Kanzlerin
also eingeknickt? Nein. "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der
Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das
Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und
Kunstfreiheit abzuwägen", sagte Merkel. Aber wirklich gut steht sie
damit nicht da. Die Kanzlerin stand mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Gesundheitsdaten/Sicherheit Regensburg (ots) - von Martin Anton, MZ
Gesundheitsdaten gehören zu den intimsten Informationen, die ein
Mensch besitzt. Deswegen gibt es viele berechtigte Sorgen bei ihrer
digitalen Erfassung und Verarbeitung. Doch die Chancen mobiler
Datenverwaltung sind auch für den Medizinsektor zu groß, um sie zu
ignorieren. Zumal auch an der Sicherheit der Daten im derzeitigen
Gesundheitskarten-System immer wieder Zweifel aufkommen. Der
Datenschutz ist ein ewiges Katz-und-Maus-Spiel, bei dem die ständige
technologische Weiterentwicklung mehr...
- FZ: Der Tragödie nächster Teil
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (16.4.2016) zum Fall Böhmermann Fulda (ots) - Was war von dieser Kanzlerin anderes zu erwarten in
der Causa Böhmermann als ein Kniefall vor dem "Sultan" Erdogan? Mit
dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von Mitte März hat sich auch Merkel
erpressbar gemacht, und aus ihrer Erklärung, den Weg für die
juristische Verfolgung des TV-Moderators wegen Majestätsbeleidigung
freizumachen, spricht das Ausmaß dieser Abhängigkeit: Lässt sie
Erdogan in der Böhmermann-Frage im Stich, stellt sie sich womöglich
gegen ihn, riskiert sie, dass dieser sich nicht mehr an die
Vereinbarungen mehr...
- Westfalenpost: Noch ohne Wert
Von Carsten Menzel Hagen (ots) - Panama hat also dem Druck nachgegeben und will sich
künftig am internationalen Austausch von Finanzdaten beteiligen. Das
ist ein Teilerfolg des politischen Aktionismus, der nach dem
Erdbeben, dass die Veröffentlichung der so genannten Panama-Papiere
ausgelöst hat, weltweit ausgebrochen ist. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien,
Italien und Spanien haben gestern ihre Forderung nach weiteren
Schritten bekräftigt, um Steueroasen auszutrocknen und illegale
Finanzströme mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
