 Rheinische Post: Kommentar: Rot-Grün verliert die Lust an der Politik
Geschrieben am 31-05-2016 |
Düsseldorf (ots) - Dass die Reform der Beamtenverträge in NRW nun
doch elf Millionen Euro mehr kostet: geschenkt. Bei Personalkosten
von 25,4 Milliarden Euro im Landeshaushalt kommt es auf die elf
Millionen nicht an. Schwerer wiegt, dass Rot-Grün wichtige
Handlungsfelder ausklammern will. Die überfällige Neuregelung der
Ruhestandsbezüge für Oberbürgermeister zum Beispiel. Nach der
bisherigen Regelung können Städte ihren Oberbürgermeistern mit ein
paar Verwaltungstricks schon nach wenigen Berufsjahren üppige
Sofortrenten zuschanzen. Der Fall des abgewählten Düsseldorfer
Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU) sorgte in diesem Zusammenhang
für Aufsehen. Die Dienstrechtsreform, an der die Regierung schon seit
über zwei Jahren herumdoktert, wollte solche Schieflagen ursprünglich
reparieren. Aber jetzt soll das Thema in ein Sonderverfahren und
damit wohl in die nächste Legislatur ausgegliedert werden. Ein Jahr
vor der Landtagswahl will Rot-Grün sich nicht mit den mächtigen
Kommunen anlegen. Das Verschieben heikler Themen in die nächste
Legislatur hat Methode: Beim Streit um mehr Fluggenehmigungen in
Düsseldorf taktiert Rot-Grün ähnlich. Politiker, die gestalten
wollen, sehen anders aus.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
592066
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Beruhigungspille - R2G-Kompromiss zur Gebietsreform / Leitartikel von Elmar Otto zum Gebietsreform-Projekt in Thüringen Weimar (ots) - Rot-Rot-Grün hat erkannt, dass es schwer wird oder
gar unmöglich ist, eine Gebietsreform gegen die Menschen im Land
durchzusetzen, und ist zu Zugeständnissen bereit. Soweit die gute
Nachricht.
Die schlechte: Die Landesregierung macht den gleichen Fehler wie
bei der Erarbeitung des Vorschaltgesetzes. Sie bezieht kommunale
Spitzenverbände nicht oder erst verspätet ein. Vom Sinneswandel der
Koalitionäre erfuhren jene, die es betrifft, als erstes aus der
Zeitung. Gesprochen hatte mit ihnen vorher niemand. Gerade mehr...
- Exklusives "Monitor"-Interview: "Die Geschichte von 9/11 muss neu geschrieben werden" Köln (ots) -
Sperrfrist: 02.06.2016 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
- Bob Graham, ehemaliger Vorsitzender der gemeinsamen
Untersuchungskommission von Senat und Repräsentantenhaus im
Interview mit "Monitor" zu den Terroranschlägen vom 11.
September 2001 -
Es geht um ein brisantes Dokument, das bis heute unter Verschluss
gehalten wird: Das vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush als
"geheim" eingestufte Kapitel mehr...
- Mecklenburg-Vorpommern will umfassende Handyüberwachung zulassen Hamburg (ots) - Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern will eine
umfassende Überwachung von Handys zulassen. Das sieht nach
Informationen des Radioprogramms NDR Info und von NDR.de der Entwurf
einer Richtlinie des Landeskriminalamtes vor, die in Kürze in Kraft
treten soll. Demnach sollen ganze Straßen- und Autobahnabschnitte
auch dann überwacht werden dürfen, wenn es sich dabei lediglich um
die "vermutete Fahrstrecke" eines Tatverdächtigen handelt.
Datenschützer in Norddeutschland kritisieren das Vorhaben und warnen
vor einer Ausweitung mehr...
- NOZ: NOZ: SPD-Fraktionschef erwartet "große Mehrheit" für Armenien-Resolution Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef erwartet "große Mehrheit" für
Armenien-Resolution
Oppermann warnt vor "falschem Eifer" in Bundestagsdebatte über
Völkermord - "Drohgebaren der Regierung in Ankara unangemssen"
Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor der
Verabschiedung der umstrittenen Armenien-Resolution im Bundestag
davor gewarnt, diesen Antrag "als Plattform für den Kampf gegen die
derzeitige türkische Regierung zu missbrauchen". In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Oppermann, mehr...
- Rheinische Post: Arbeitgeberchef warnt bei Frauen-Entgeltgleichheit vor Placebo-Gesetz Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftsvertreter haben
grundsätzliche Kritik an den Gesetzesplänen der Koalition zur
Entgeltgleichheit von Frauen und Männern geübt. Auch die Unternehmen
seien dafür, dass Frauen bei der Bezahlung nicht benachteiligt
würden, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wir wollen,
dass sich die Orientierung über Berufe mit guten Verdienstaussichten
für Frauen verbessert, dass mehr Frauen ihren Berufsweg ohne längere
Unterbrechungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
