Börsen-Zeitung: Friss oder stirb, Kommentar zur Stadtsparkasse Düsseldorf von Annette Becker

Frankfurt (ots) - Friss oder stirb! So lautet der
Kompromissvorschlag, den Thomas Geisel (SPD), Oberbürgermeister (OB)
von Düsseldorf, in dem seit anderthalb Jahren schwelenden
Ausschüttungsstreit mit der Stadtsparkasse aus dem Hut zaubert. Der
Vorschlag setzt sich aus drei Komponenten zusammen: der Ausschüttung
für die Jahre 2014 und 2015 (mehr als 20 Mill. Euro), einer
Ausschüttungsformel für die Zukunft (5% des Gewinns vor Steuern und
Rücklagendotierung) und einer 25 Mill. Euro schweren Einmalzahlung
für das Museum Kunstpalast, dem der scheidende Hauptsponsor Eon nur
noch in diesem und im nächsten Jahr finanziell unter die Arme greifen
wird.

Im Gegenzug verspricht Geisel, der auch
Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse ist, den testierten
Abschluss 2014 freizugeben. Den Abschluss hatte der OB im vergangenen
Sommer als nicht rechtmäßig beanstandet - ein ungeheuerlicher
Vorwurf. Seither liegt der Streit im Finanzministerium
Nordrhein-Westfalens, das die Aufsicht über die Sparkassen des Landes
führt und über die Rechtmäßigkeit der Beanstandung und damit indirekt
auch des Abschlusses entscheiden muss.

Auf den ersten Blick scheint der Kompromiss für alle Beteiligten
eine tragfähige Lösung: für das NRW-Finanzministerium, weil es um
eine Entscheidung umhinkäme, für die gut 400 Sparkassen in
Deutschland, weil das - nicht nur in Düsseldorf - umstrittene Thema
Ausschüttung (vorerst) vom Tisch wäre, und letztlich auch für den
Sparkassenverband aus dem Rheinland, dessen Prüfer den beanstandeten
Abschluss ja mit einem uneingeschränkten Testat versehen hatten.
Selbst für die Stadtsparkasse wäre der Kompromiss finanziell
verkraftbar, auch wenn im Vergleich zu der im Januar vorgelegten
Kompromissformel eine Zahlung von 25 Mill. Euro on top käme.

Bei genauerem Hinsehen handelt es sich jedoch um einen mehr als
faulen Kompromiss. Zwar wäre der Vorwurf der rechtswidrigen
Bilanzierung formalrechtlich vom Tisch, mit seinem Handeln gestände
der Vorstand aber Fehler ein, die letztlich mit der erhöhten
Ausschüttung für 2015 geheilt würden.

Die Kernfrage, wer in einer Sparkasse für die Aufstellung des
Abschlusses verantwortlich ist und wer über die Gewinnverwendung
entscheidet, bliebe weiter unbeantwortet. Nachahmern wäre Tür und Tor
geöffnet. Von daher wäre es wünschenswert, dass der Vorstand Rückgrat
beweist und die finale Klärung vor Gericht erfolgt. Ansonsten hätte
der Streit erst gar nicht eskalieren dürfen.

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