ARD-Magazin "Plusminus" deckt juristische Lücke auf: Datenschutz begünstigt Tacho-Betrug

Leipzig (ots) -

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Der Datenschutz in Deutschland macht es Betrügern beim
Gebrauchtwagenhandel leicht. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin
Plusminus in seiner aktuellen Ausgabe, die vom MDR produziert wird
(14.09.2016, 21.45 Uhr, Das Erste).

Der Datenschutz verhindert, dass im Verdachtsfall reduzierte
Kilometerstandangaben in Werkstätten nicht überprüft werden können,
obwohl dort die korrekten Kilometerzahlen aus einer zentralen
EDV-Datenbank abrufbar sind. Bei der Auskunftsverweigerung berufen
sich die Werkstätten auf das Datenschutzgesetz und eine Erklärung des
Verbandes der deutschen Automobilwirtschaft (VDA) mit den
Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder zum Datenschutz für
vernetzte und nicht vernetzte Autos vom Januar 2016.

Gemäß Bundesdatenschutzgesetz § 34 darf eine datenverarbeitende
Stelle nicht ohne Zustimmung personenbezogene Daten Dritter
weitergeben. Nach Ansicht der Bundesbeauftragten für Datenschutz und
Information Andrea Voßhoff (CDU) und des VDA sind
Kilometerstandangaben in Pkw personenbezogene Daten des Halters, die
nur mit seiner Zustimmung weitergegeben werden können. Im Fall eines
Gebrauchtwagenkaufes also nur mit Zustimmung des Verkäufers. Dieser
Datenschutz besteht grundsätzlich auch nach dem Eigentümerwechsel.

Besteht bei einem Gebrauchtwagenkauf der Verdacht, dass die
Kilometerstandanzeige manipuliert wurde, muss der Kaufinteressent
oder Käufer entweder gegen den Verkäufer vor Gericht klagen oder
Anzeige wegen Betruges gegen den Verkäufer stellen. Im
Gerichtsverfahren kann dann der Richter das Auslesen des
Kilometerstandes aus dem Bordcomputer anordnen. Im anderen Fall
können die Behörden in einem Ermittlungsverfahren nach der Anzeige
die Preisgabe des Kilometerstandes des Vorbesitzers von der Werkstatt
fordern. Ein Anfangsverdacht ergibt sich u.a., wenn der
Abnutzungsgrad von Verschleißteilen auf einen anderen Kilometerstand
schließen lässt, als den auf der Anzeige.

In Deutschland werden nach Angaben der Polizei jährlich die
Kilometerstandangaben bei schätzungsweise zwei Millionen Fahrzeugen
reduziert. Bei einer dabei durchschnittlich erzielten Wertsteigerung
von 3.000 Euro pro Kfz stellt dies nach ADAC-Angaben einen
wirtschaftlichen Gesamtschaden von sechs Milliarden Euro dar.

ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus (MDR)
Moderation Jörg Boecker
Mittwoch, 14.09., 21.45 Uhr, Das Erste

Das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" ist eine
Gemeinschaftsproduktion mehrerer ARD-Rundfunkanstalten. Es wird im
Wechsel vom MDR, BR, HR, NDR, SR, SWR und WDR produziert.

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