 Weser-Kurier: Über den Ceta-Convent der SPD schreibt Joerg Helge Wagner:
Geschrieben am 19-09-2016 |
Bremen (ots) - Auch ein Promille kann eine Pressure Group sein:
Einem Tausendstel entspricht etwa der Anteil von deutschen
Sozialdemokraten an der EU-Bevölkerung. Aber nun haben sich ja die
Delegierten dieses Tausendstels durchgerungen, das
Freihandelsdabkommen der EU mit Kanada und ihren eigenen
Parteivorsitzenden nicht gleich völlig abzuservieren. Zumindest mit
ungefährer Zweidrittelmehrheit - so ganz genau wollte man das dann am
Ende lieber doch nicht wissen. Haarklein will man aber möglichst
alles regeln, was demnächst zwischen Europa und Kanada an Waren und
Dienstleistungen über den Atlantik geht - also im Grunde das
Gegenteil von Frei(!)handel. Ganz viele sollen dabei mitreden.
Zumindest in Deutschland - im Rest von Europa sind die Leute weniger
aufgeregt. Hier aber scheint die Rückkehr des Manchester-Kapitalismus
bevor zu stehen, inklusive Kinderarbeit, Grubenpferden und
Schießbefehl auf Streikende. Ein Gespenst geht um in Europa!
Standards zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern seien gefährdet,
Arbeitnehmerrechte, ja die parlamentarische Demokratie. Und
bezahlbares Trinkwasser! Pardon, aber bislang war Kanada nicht dafür
berüchtigt, Brennstäbe in der Hudson Bay zu entsorgen oder
Arbeiterinnen in Sweatshops unter menschenunwürdigen Bedingungen
auszubeuten. Die Regierung des jungen, eher linken Liberalen Justin
Trudeau wird auch nicht von finsteren Mafiosi kontrolliert. Auf dem
Korruptionsindex von Transparency International rangiert Kanada vor
Deutschland, Österreich und dem allergrößten Teil der EU-Staaten.
Eigentlich hätte die gemeinsame Erklärung der EU-Handelskommissarin
und der kanadischen Handelsministerin am Samstag dem
links-alternativen Erregungsapparat den Stecker ziehen müssen: Man
verpflichtete sich, das reformierte Schiedsgerichtsssystem zu
überwachen und dessen vollkommene Unabhängigkeit sicherzustellen.
Aber Ceta bleibt natürlich Teufelszeug. Für Hunderttausende - oder
ein paar Promille.
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Weser-Kurier
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