Lausitzer Rundschau: Rentenpolitik gegen die Mitte - Arbeitsministerin Nahles bereitet neues Konzept vor

Cottbus (ots) - Die SPD muss sich mal entscheiden, was sie sein
will: bloß noch Partei der Geringverdiener und Kleinrentner, gar der
"Abgehängten"? Das ist durchaus ein Ziel, freilich ist die Linke in
Sachen staatlicher Alimentierung immer radikaler als die
Sozialdemokraten. Oder soll die SPD doch Partei der Arbeitnehmer
sein, darunter auch der mit normalem Verdienst bis hin zum
Facharbeiter oder Lehrer? Das sei kein Gegensatz, wird es heißen.
Doch. So wie Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) oder zum Beispiel
Verdi-Chef Frank Bsirske, ein Grüner, reden, ist es das. Bsirske fand
schon vor zwölf Jahren, als es um die Reformagenda 2010 ging, dass 25
Prozent Rentenversicherungsbeitrag kein Problem seien. Und findet das
wie viele Gewerkschafter immer noch. Der Mann hat gut reden, er
verdient weit oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Andrea Nahles,
die das große, weit in die Zukunft reichende Rentenkonzept
vorbereiten soll, hat gerade ebenfalls verkündet, dass es
mittelfristig bei der geltenden gesetzlichen Obergrenze von 22
Prozent - elf Prozent davon für die Arbeitnehmer - nicht bleiben
werde. Sie gibt das Ziel schon auf, bevor sie es verteidigt hat.
Bevor sie über andere Wege und Kombinationen nachgedacht hat.
Beitragssteigerungen sind ja auch die leichteste Möglichkeit. Wissen
diese Politiker eigentlich, was elf Prozent heißt, zum Beispiel für
Familien in der heißen Phase des Lebens, wenn alles noch abbezahlt
werden muss, und die Kinder noch zu Hause sind? Dazu kommt ja noch
der Krankenkassenbeitrag, und auch der steigt, und zwar auf
Arbeitnehmerseite stärker als auf der der Arbeitgeber. Schon jetzt
betragen die Sozialabgaben insgesamt mehr als 20 Prozent für die
Beschäftigten. Und dann kommt die Steuer. Die Kalte Progression
frisst Lohnzuwächse auf. Der Spitzensteuersatz beginnt schon bei 53
600 Euro Jahreseinkommen. Die SPD hat genau wie Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) eine Steuerreform zur Entlastung der
mittleren Einkommen seit Jahren verweigert. Die Mitte hat das Gefühl,
dass es nicht vorangeht. Und sie hat verdammt recht. Es ist wahr,
das langsam sinkende Rentenniveau kann ein Problem werden. Es liegt
an der Alterung und an unsteten Arbeitsbiografien. Allerdings wird
das Armutsrisiko überzeichnet, werden Betriebs- und Riesterrenten
ausgeklammert. Aber warum muss allein die Rentenkasse dieses
gesellschaftliche Problem lösen? Warum soll das Geld dafür statt vom
Faktor Arbeit nicht auch in Form von Steuern oder einer
Bürgerversicherung aus Zinsen, Dividenden, Mieten, Vermögen,
Erbschaften kommen, also von der Oberschicht? Die SPD traut sich an
die oben nicht richtig ran, will aber unten den großzügigen Samariter
spielen. Und wird so zur Partei, die die arbeitende Mitte und die
aktive Generation im Stich lässt. Das wird sich rächen. Steigt der
Rentenbeitrag über 22 Prozent, sinkt das SPD-Wahlergebnis darunter.

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