Lausitzer Rundschau: Sinnlose Monster-Kreise Rot-Rot legt Kreispläne für Gebietsreform in Brandenburg vor

Cottbus (ots) - Spätestens jetzt sollten alle Lausitzer hellwach
sein. Mit neuen Landkreis-Zuschnitten will die rot-rote
Landesregierung in Brandenburg die Probleme Strukturwandel und
vorhergesagte schrumpfende Einwohnerzahl angehen. Keine Frage,
angesichts solcher Aufgaben müssen Kommunen, Land und Bund und sogar
noch die Institutionen der Europäischen Union zusammenwirken, zu
deren Aufgaben die regionale Förderung zählt. Stattdessen aber
bekommen die Wählerinnen und Wähler von den Ministern Karl-Heinz
Schröter (SPD) und Christian Görke (Linke) Gigantomanie ohne Hand und
Fuß serviert. Gut, ein Lausitzkreis aus den heutigen Kreisen
Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße mit der Kreisstadt
Cottbus wäre mit mehr als 4900 Quadratkilometern Fläche zweitgrößter
Kreis Deutschlands. Nach der Mecklenburgischen Seenplatte. Was macht
daran Sinn? Genauso wie beim von Rot-Rot gewünschten Megakreis aus
Prignitz und Ostprignitz-Ruppin entstünde eine riesige
Verwaltungseinheit ohne Anschluss an Berlin und die die Hauptstadt
umgebenden Kreise. Als Argumente für den Lausitzkreis halten die
touristische Vermarktung her oder das gemeinsame Interesse an einer
Perspektive für das von der Braunkohle geprägte Industriegebiet im
Süden Brandenburgs. Aber halt! Versuchen die Lausitzer nicht gerade
mit viel Aufwand bis in den Spreewald hinein Tourismus-Konzepte
abzustimmen? Und auch die Frage des Strukturwandels ist viel mehr
eine länderübergreifende Aufgabe. Denn die bundesweite Energiewende
regiert in die Region hinein wie keine andere politische Entscheidung
seit dem Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik 1990.
Den Lausitzkreis so zu begründen oder später gar allein damit umgehen
zu lassen, ist absurd. Ein Blick ins benachbarte Sachsen genügt: Die
Kreise Bautzen - nur knapp 2400 Quadratkilometer - und Görlitz (2100
Quadratkilometer) haben heute Probleme der Ausfinanzierung ihrer
Aufgaben und mit den Entfernungen bei der praktischen
Selbstverwaltung. Wie sollen das künftige Monster-Kreise im chronisch
klammen Brandenburg bewältigen, wo es vielerorts kein
Breitband-Internet gibt, um online Bürgerservice oder Arztgespräche
anbieten zu können? Viel dramatischer ist: Die Reißbrett-Reform
spaltet Brandenburg. In Arm und Reich, in ausgegrenzte Lausitzer und
Prignitzer und in Speckgürtel-Brandenburger. Ein Desaster, das wohl
nur eine Volksinitiative verhindern kann.

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