Lausitzer Rundschau: Freiheit und Sicherheit Bundestag verabschiedet BND-Gesetz

Cottbus (ots) - Die jüngere Geschichte des
Bundesnachrichtendienstes ist reich an Turbulenzen. Man denke nur
daran, dass die deutschen Geheimen der US-amerikanischen NSA
tatkräftig beim Ausspionieren befreundeter Regierungen halfen, dass
sie das auch in Eigenregie taten und wohl selbst vor
Wirtschaftsspionage nicht zurückschreckten. Dafür hat es politisch
dann allerdings auch mächtig gerumpelt. Im Bundestag befasst sich
eigens ein Untersuchungsausschuss mit den dubiosen Vorgängen. Der BND
stand öffentlich am Pranger, und sein Chef, Gerhard Schindler, musste
gehen. Sicher sind das Skandale. Festzuhalten bleibt aber auch, dass
die Konsequenzen daraus Ausdruck einer funktionierenden Demokratie
sind, von der die Bürger in den meisten Ländern dieser Welt leider
nur träumen können. Diese Vorgeschichte solle nicht vergessen werden,
eingedenk der empörten Reaktionen über das jetzt im Bundestag
verabschiedete Gesetz zur Reform des BND. Die Opposition wird
jedenfalls nicht müde, damit den totalen Überwachungsstaat und eine
Legalisierung aller möglichen Grundrechtsverletzungen
heraufzubeschwören. Dabei ist es genau umgekehrt. Erstmals bekommt
der BND einen rechtlichen Rahmen verordnet, was er tun kann und was
nicht, werden rechtliche Lücken, aufgrund derer sich die Schlapphüte
überhaupt erst im Graubereich bewegen konnten, endlich geschlossen.
Das gilt zum Beispiel für den Datenverkehr im Ausland. Zugleich
werden stärkere Kontrollen eingeführt. Das zuständige Gremium des
Bundestages bekommt mehr Gewicht. Und bevor zum Beispiel Daten mit
ausländischen Diensten ausgetauscht werden können, muss künftig das
Kanzleramt im Bilde sein und der Sache zustimmen. Mit der oft
gehörten Bemerkung, man habe ja gar nichts gewusst, lässt sich dann
jedenfalls kein Staat mehr machen. Zweifellos wird die Balance
zwischen Freiheit und Sicherheit immer ein Spannungsfeld bleiben. Ein
Übermaß an Sicherheit kann Freiheit ersticken. Wer jedoch wie die
Linkspartei den BND am liebsten ganz abschaffen möchte, der liegt
genauso schief. Der akribischen Arbeit der Geheimdienste ist es zu
verdanken, dass der Terrorist Al-Bakr keinen Anschlag in Deutschland
ausführen konnte. Die Aktivitäten des BND haben schon zahlreichen
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan das Leben gerettet. Wohlgemerkt,
solche Erfolge entschuldigen nicht die Skandale. Sie gehören aber zu
einem möglichst objektiven Gesamtbild dazu. Mit dem Reform-Gesetz
versucht die große Koalition letztlich auch, den BND von seinem
schlechten Image zu befreien. Denn nur durch seine rechtliche
Legitimierung kann Vertrauen in der Öffentlichkeit entstehen. Ob die
Reform tatsächlich in vollem Umfang gelungen ist, werden am Ende wohl
die Karlsruher Richter entscheiden. Gegner haben bereits eine Klage
angekündigt - wie so oft, wenn es um die Balance zwischen Freiheit
und Sicherheit geht.

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