 Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig über die Einbindung von Parteimitgliedern
Geschrieben am 23-10-2016 |
Bremen (ots) - Urwahlen sind populär. Die Grünen wollen ihre
beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 auf diese Weise
küren. Die SPD ließ ihre Mitglieder auf Bundesebene vor drei Jahren
über den Koalitionsvertrag abstimmen, ihr Parteikonvent entschied vor
wenigen Wochen über das Freihandelsabkommen Ceta. Bremens Grüne
votierten 2015 einzeln über ihre Senatoren. Die SPD-Basis hatte die
Wahl zwischen Jens Böhrnsen oder Willi Lemke (2005 als Henning
Scherfs Nachfolger), Scherf oder Hans-Helmut Euler (als
Spitzenkandidat 1995). Die CDU-Basis in Bremen entschied 2011 über
den Parteivorsitz, Rita Mohr-Lüllmann oder Thomas Röwekamp.
Na und? Warum sollten Mitglieder nicht direkt mitmischen? Weil die
Motivation nicht durchweg so ehrenwert ist, wie sie zu sein scheint.
Bremens Genossen durften 1995 bestimmen, ob auf dem Rathaus eine
rot-schwarze oder eine rot-grüne Fahne gehisst wird. 1999 durften sie
es nicht, obwohl der SPD-Parteivorstand die Mitglieder nur zu gerne
eingebunden hätte. Aus einem einzigen Grund: Ihm fehlte die Courage,
sich gegen Scherf durchzusetzen und Kritik auszuhalten, falls die SPD
ohne Scherf Wählerstimmen verloren hätte.
Urwahlen gelten als ein Mehr an Demokratie, sind aber auch ein
Weniger an politischer Verantwortung. Sie wird delegiert, weil man
sie zu übernehmen scheut. Bis 2013 sah sich die grüne Parteispitze in
der Lage, die Chancen und Fähigkeiten der Kandidaten einzuschätzen,
aus eigener Anschauung. Die Mitglieder soll eine Art Schaulaufen dazu
ertüchtigen. Absurderweise wird Katrin Göring-Eckardt dafür mit durch
Deutschland touren, dabei ist ihr Stimmenergebnis einerlei: Als
einzige Frau ist sie bereits nominiert.
Das alles spielt offenbar keine Rolle. Scheitern die
Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, wird sich die Kritik an der
Personalauswahl in Grenzen halten: Es gilt als ausgesprochen unfein,
ein Mitgliedervotum in Zweifel zu ziehen. Urwahlen sind populär, aber
populistisch sind sie auch.
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