 Lausitzer Rundschau: Ordentlich gerupft
Die Einigung bei der Maut
Geschrieben am 01-12-2016 |
Cottbus (ots) - Deutlich geringere Sätze, eine breitere Spreizung
der Tarife, auch ohne Mathe-Leistungskurs wird man zu dem Ergebnis
kommen, dass sich das alles negativ auf die Maut-Einnahmen auswirken
wird. Selbst wenn der in Brüssel gefundene Kompromiss verspricht,
dass es bei den 500 Millionen Euro bleibt. Die ohnehin schon große
Bürokratie wird bei der Erhebung weiter wachsen, was zusätzliche
Kosten verursacht. Außerdem wird die Kfz-Steuer für
umweltfreundlichere Autos stärker gesenkt, sodass deren Besitzer mehr
sparen, als für sie die Gebühr kostet. Auch das ergibt
Mindereinnahmen. Umgekehrt werden sich für ältere Fahrzeuge
Steuersenkung und Maut sicherlich nicht ganz ausgleichen. Wer also
einen alten Wagen besitzt, zahlt voraussichtlich drauf. Das ist mehr
als nur ein Schönheitsfehler. Alexander Dobrindt ist in Wahrheit aus
dem Kampf mit Brüssel ordentlich gerupft hervorgegangen. Der Jubel
ist nicht nur wegen des Ergebnisses befremdlich: Zum einen wollen die
Niederlande und Österreich mit Mautklagen vor den Europäischen
Gerichtshof ziehen. Zum anderen aber müssen die schon im Gesetzblatt
stehenden Maut-Regelungen nun geändert werden. Dafür sind neue
Verhandlungen in der Großen Koalition nötig. Und die SPD hat bereits
angekündigt, sich strikt an die mit der Maut verbundenen
Versprechungen zu halten. Dobrindt selbst hat überdies eingesehen,
dass ein Start nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017
realistisch ist. Danach muss der Verkehrsminister nicht zwangsläufig
wieder ein CSU-Mann sein. Soll heißen: Die nächste Bundesregierung
könnte alles wieder ganz anders machen - aus die Maut.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
603973
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Jahresendhoffnung
Putins Rede an die Nation Cottbus (ots) - Für deutsche Augen ist es ein irritierendes
Schauspiel, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin alle Jahre wieder
seine Rede zur Lage der Nation hält. Da sitzen 1000 Würdenträger, vom
Kirchenfürsten bis zum Notenbanker, und lauschen den Worten des
Kremlherrschers. In Deutschland hat man sich so etwas nach 1945
glücklicherweise abgewöhnt. Aber Deutschland ist auch nicht Putins
Maßstab. Der Russe kennt nur eine ebenbürtige Macht: die USA. Und so
ist es auch kein Wunder, dass sich Putins Rede an der Institution der
"State mehr...
- Lausitzer Rundschau: Gefährliches Spiel
Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg Cottbus (ots) - Es ist ein gefährliches Spiel: Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett versuchen
offenbar, ihre umstrittene Verwaltungsstrukturreform auf Gedeih und
Verderb ins Ziel zu prügeln. Anders kann man die gestern vorgestellte
Gesetzesvorlage mit ihrem Festhalten am Niederlausitzkreis und den
Einkreisungen der Städte wohl nicht werten. Für den Lausitzer Woidke
zählt es wohl nicht mehr, dass viele Stimmen den neuen Kreis schlicht
für zu groß halten. Oder dass in kürzester Zeit schon deutlich mehr mehr...
- Schwäbische Zeitung: Ein Erfolg, der keiner ist - Kommentar zu Maut Ravensburg (ots) - Jetzt triumphiert er, der Minister Dobrindt.
Sein Lieblingsprojekt, die deutsche Pkw-Maut kann kommen. So lange
hat er daran herumgemurkst, bis Brüssel damit einverstanden ist. Doch
Dobrindts Freudengeheul mag noch so laut sein, es kann nicht darüber
hinwegtäuschen, dass er in den vergangenen drei Jahren eigentlich
nichts erreicht hat - und der Maut-Kompromiss weder für ihn noch für
die CSU ein Erfolg ist. Kümmerliche 500 Millionen Euro Einnahmen pro
Jahr - wenn überhaupt - stehen in keinem Verhältnis zu dem
Verwaltungsaufwand, mehr...
- Schwäbische Zeitung: Behutsam auf richtigem Weg - Kommentar zu Bundesteilhabegesetz Ravensburg (ots) - Blinde schwimmen in der Spree, Rollstuhlfahrer
ketten sich an. Der Protest gegen das Bundesteilhabegesetz ist
emotional. Es ist mit großen Ängsten verbunden. Das ist kein Wunder,
denn gerade Behinderte sind besonders auf den Staat angewiesen. Doch
manche Sorgen scheinen unbegründet. Denn das Teilhabegesetz ist kein
Gesetz, das Kosten einsparen will, sondern eines, das 800 Millionen
Euro zusätzlich bereitstellt, um behinderte Menschen besser zu
versorgen, ihnen mehr Teilhabe zu ermöglichen.
Behinderte wurden mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Teilhabegesetz
Kommentar von Bernhard Junginger Karlsruhe (ots) - Inklusion, die Einbeziehung in die Gesellschaft,
ist heute das Ziel. Das neue Bundesteilhabegesetz der Großen
Koalition trägt dem Rechnung. Es ermöglicht Behinderten in wichtigen
Bereichen mehr Entscheidungs- und Wahlmöglichkeiten. Etwa in der
Frage, ob sie im Heim oder der eigenen Wohnung leben. Sie werden
künftig effektiver beraten, in ihrer Ausbildung besser gefördert,
können mehr Geld ansparen, ihre Ehepartner werden nicht mehr für ihre
speziellen Bedürfnisse zur Kasse gebeten.
Pressekontakt:
Badische Neueste mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
