 Rheinische Post: SPD-Linker Miersch warnt vor "Stillstand" durch Neuauflage der großen Koalition 2017
Geschrieben am 10-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken
(PL) in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat vor einer
Neuauflage der schwarz-roten Koalition nach der Bundestagswahl 2017
gewarnt. "Eine erneute große Koalition würde Stillstand bedeuten",
sagte Miersch der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Die CDU habe auf ihrem Parteitag eindrucksvoll
gezeigt, dass sie handlungsunfähig sei. "Ein rot-rot-grünes Bündnis
könnte dafür sorgen, dass höhere Einkommen und Vermögen mehr
beitragen, und wäre gleichzeitig ein Garant dafür, dass Deutschland
eine offene und solidarische Gesellschaft bleibt", sagte Miersch. An
diesem Sonntag werden sich zum zweiten Mal seit Oktober zahlreiche
Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen treffen, um mögliche
politische Gemeinsamkeiten zu besprechen, auch DGB-Chef Reiner
Hoffmann wird bei dem Treffen anwesend sein. "Wir sollten gemeinsam
an einer Mehrheit für dieses Bündnis arbeiten", sagte Miersch mit
Blick auf die rot-rot-grüne Machtperspektive nach der Bundestagswahl.
"Eine zukunftsfeste Rente, ein gerechteres Gesundheitssystem, mehr
Investitionen - all das geht nur mit Mehrheiten diesseits der Union",
so der SPD-Linke. Einen Lagerwahlkampf oder eine klare
Koalitionsaussage seitens der SPD lehnt er jedoch ab.
"Politikverdrossenheit wirkt man nicht mit Koalitionsaussagen
entgegen", sagte Miersch.
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