 Rheinische Post: Weniger Kindergeld
Kommentar Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 18-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Bei der Verteilung von Sozialleistungen muss
der Staat genau hinschauen. Das ist eine Binsenweisheit. Gabriels
Anliegen, dass Auslandsüberweisungen von Kindergeld an den dortigen
Verhältnissen bemessen werden, ist berechtigt. Wegen der europäischen
Freizügigkeit muss die Bundesregierung die Regeln für die Vergabe von
Sozialleistungen immer wieder justieren. Die Maßnahmen dieser
Wahlperiode gegen Armutszuwanderung und gegen das Erschleichen von
Sozialleistungen durch EU-Ausländer waren notwendig. Sie schonen
nicht nur Staatshaushalt und Sozialkassen. Solche Maßnahmen gegen
Sozialmissbrauch tragen auch zur Akzeptanz der EU und ihrer
Freizügigkeit bei. Freizügigkeit heißt nicht, dass sich die EU-Bürger
in jedem Land die Rosinen herauspicken können. Beim Thema Kindergeld
hat Gabriel aber auch einen Schuss Populismus dazugegeben: Das
Problem hat die Regierung längst erkannt, und das Finanzministerium
arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Indem man einfach nur
"Kein Ausländer-Kindergeld!" ruft, beschleunigt man die Sache nicht.
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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