 Rheinische Post: Kommentar /
Grüne unter Zugzwang
= Von Thomas Reisener
Geschrieben am 19-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - In der Politik ist es wie im Leben: Manchmal
will man sich so unbedingt und schnell versöhnen und liegt sich schon
wieder in den Armen, noch bevor die Streitursache ausgeräumt ist.
Solche Versöhnungen halten nicht lang. So geht es gerade der SPD und
den Grünen in NRW. SPD-Innenminister Ralf Jäger will unbedingt
weitere Afghanen abschieben. Weil die Rechtslage das hergibt. Und
weil die SPD die ständigen Vorwürfe wegen ihrer ansonsten eher
liberalen Abschiebepraxis leid ist. Die Grünen wollen auf gar keinen
Fall Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Weil Afghanistan ein
gefährliches Pflaster ist. Und weil sie als Juniorpartner der SPD
schon so oft umgefallen sind. Also haben sie in der vergangenen Woche
mit der SPD verabredet, dass sie künftig wenigstens früher informiert
werden. Eine Pseudo-Verabredung, die ihnen jetzt vor die Füße fällt.
Im Januar wird Jäger erneut Afghanen abschieben. Diesmal wissen die
Grünen Bescheid. Rechtzeitig. Aber was nützt es ihnen? Verhalten
müssen sie sich trotzdem. Auffällig ist, wie schwer ihnen das fällt.
"Verhalten" hat etwas mit "Haltung" zu tun.
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