 Rheinische Post: Kommentar /
Gute Rente, miese Rente
= Von Antje Höning
Geschrieben am 21-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Mit einem Doppelschlag zur Rente schickt die
Regierung die Bürger in die Weihnachtsferien. Sie fördert stärker die
Betriebsrenten, um dem sinkenden gesetzlichen Rentenniveau etwas
entgegenzusetzen. Das ist vernünftig, zumal der Gesetzgeber
Zwangsmaßnahmen vermeidet. Die Gewerkschaften hätten gerne alle
Betriebe verpflichtet, eine Betriebsrente anzubieten. Das kann es in
einer Marktwirtschaft nicht geben, das würde schwache Firmen
überfordern. Der Staat entbindet die Arbeitgeber aber von einer
Renten-Garantie. Das Recht, nur die Beiträge zu garantieren, haben
sich klassische Lebensversicherer längst genommen. Warum sollte man
es Betrieben verwehren? Schädlich ist dagegen die Angleichung von
Ost- und Westrenten. Sie verletzt das Prinzip von Leistung und
Gegenleistung, hier werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer für
Sozialpolitik missbraucht. Wenn der Bund den Ost-Rentnern ein
Wahlgeschenk machen will, muss er es komplett aus Steuern
finanzieren. Statt dessen greift er in die Rentenkasse. Das übliche
Spiel in Wahljahren zulasten der Beitragszahler.
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Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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