 Rheinische Post: Kommentar /
Die UN sind geschwächt
= Von Godehard Uhlemann
Geschrieben am 26-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Das war ein unerwarteter Paukenschlag, den der
scheidende US-Präsident Obama der Welt zu Gehör brachte. Wenige Tage
vor dem Amtswechsel enthalten sich die USA bei der Abstimmung im
UN-Sicherheitsrat, der Israel auffordert, den Siedlungsbau in den
besetzten Gebieten sofort einzustellen. Damit brechen die USA eine
lang gepflegte Tradition, als Schutzmacht Israels alles zu
verhindern, was dem kleinen und überaus wichtigen Nahostland schaden
könnte. Die Regierung Israels hat schon klargemacht, dass sie die
Resolution ignorieren werde. Das wird die UN weiter schwächen, die
Glaubwürdigkeit der Regierung in Jerusalem aber nicht stärken. Doch
was hat Obama zu seinem Schritt bewogen? Er hatte acht Jahre Zeit,
eine für alle Seiten glaubwürdige Politik zu formulieren. Er wollte
die Aussöhnung mit der islamischen Welt, wie er sie schon kurz nach
seiner Amtsübernahme forsch angekündigt hatte. Wenig hat sich seitdem
zum Besseren verändert. Zuspitzen wird sich die Lage in Nahost, wenn
sich zum Beispiel auch Iran oder Syrien keinem Diktum der UN beugen
werden mit Hinweis auf Israel.
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