 Westfalenpost: Terror - und die Folgen für unbescholtene Bürger / Kommentar von Martin Korte zu den Folgen des Anschlags in Berlin
Geschrieben am 27-12-2016 |
Hagen (ots) - Es muss nicht schlecht sein, wenn Politiker sich
Gedanken machen. Nach dem Anschlag von Berlin haben die Damen und
Herren, die die Geschicke unseres Landes lenken, eine Menge
Forderungen auf den Tisch gelegt. Ein gewaltiges Brainstorming. Und
so sollte es auch beurteilt werden: als Liste von Vorschlägen, die
eine demokratische Gesellschaft nun besonnen diskutieren sollte, um
anschließend (!) Entscheidungen zu fällen.
Unter dem Strich steht fest: Wir werden den Terrorismus nicht
bekämpfen können, ohne dabei die Rechte von unbescholtenen Bürgern
oder die Reisefreiheit zu tangieren. Wie weit wir dabei gehen, muss
das Ergebnis eines ständigen Abwägungsprozesses sein.
Das fängt schon bei der Videoüberwachung an. Nicht jeder möchte
überwacht werden, zumal nicht klar ist, wer die Daten am Ende für
welche Zwecke auswertet. Selbstmordattentäter lassen sich von Kameras
ohnehin nicht abschrecken. Im Gegenteil: Sie suchen ein bildstarkes
Forum für ihre Taten. Bei anderen Verbrechen erhöhen Videobilder aber
zweifelsohne Abschreckung und Fahndungsdruck.
Dass Polizei und Justiz mit optimalen Mitteln ausgestattet werden
müssen, um gegen Kriminelle aller Art vorgehen zu können, steht außer
Frage. Das Personal muss verstärkt und effektiver eingesetzt werden.
Vielleicht brauchen wir am Ende sogar wieder Grenzkontrollen: Der
Attentäter von Berlin durfte unbehelligt durch Europa reisen, bis er
zufällig in Italien von der Polizei überprüft wurde.
Eine Flüchtlings-Obergrenze kann uns dagegen nicht vor Attentaten
bewahren. Die CSU beharrt auf der Forderung, um ihrer Angst vor
Fremden Ausdruck zu verleihen. Das ist legitim - im nun nötigen
Abwägungsprozess sollte dieser Vorschlag aus humanitären Gründen
dennoch keine Chance haben.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
605487
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Video-Überwachung: Was nicht weiterhilft von Sebastian Heinrich Regensburg (ots) - Die Tritt-Attacke auf eine wehrlose Frau, der
Versuch, einen Obdachlosen anzuzünden: Zwei widerwärtige Gewalttaten
in der Berliner U-Bahn erschüttern die Öffentlichkeit. Und sie lösen
bei manchen Politikern den altbekannten Reflex aus: nach härteren
Gesetzen, mehr Überwachung. Der Reflex ist verständlich, weil den
Bürgern nach solchen Taten Angst und Bange wird - und weil Politiker
Stärke zeigen wollen. Doch der Reflex hilft den Menschen nicht
weiter. Mehr Überwachung und härtere Gesetze: Das klingt zwar gut,
hilft mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Videoüberwachung wirkt - Leitartikel von Christine Richter Berlin (ots) - Als ob es nach dem Anschlag in Berlin und dem
darauf folgenden Streit noch eines Beweises bedurft hätte: Nachdem
die Berliner Polizei am Montagnachmittag - nur gut einen Tag nach der
Tat - die Videoaufnahmen von sieben jungen Männern veröffentlichte,
die am Weihnachtsfeiertag einen Obdachlosen angezündet hatten,
stellten sich die Tatverdächtigen der Polizei. Das beweist:
Videoüberwachung wirkt. Ohne diese Aufzeichnungen könnte der Fall,
den die Berliner Polizei als versuchten Mord einstuft, nicht so
schnell aufgeklärt mehr...
- Weser-Kurier: Über Videoüberwachung schreibt Norbert Holst: Bremen (ots) - Die zwölf Toten des Terroranschlags von Berlin
waren noch nicht einmal identifiziert, da wurde bereits reflexartig
mehr Videoüberwachung gefordert. Nachdem die Feuerattacke auf einen
Berliner Obdachlosen mit Hilfe von Videobildern rasch aufgeklärt
werden konnte, werden diese Forderungen immer lauter. Dabei zeigt die
widerliche Attacke der jungen Männer auf den Wehrlosen: Videokameras
verhindern eben keine Gewalttaten, sie suggerieren lediglich mehr
Sicherheit. Auch der Attentäter vom Breitscheidplätz hätte sich durch mehr...
- Gäste im ARD-Morgenmagazin am 28. Dezember 2016 Köln (ots) - Das Erste, Mittwoch, 28. Dezember 2016, 5.30 - 9.00
Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin
7:05 Uhr, Matthias Schmidt, SPD, Mitglied Innenausschuss, Thema:
Abschiebung
7:35 Uhr, Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher
Städte- und Gemeindebund, Thema: Videoüberwachung
8:05 Uhr, Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Thema:
Gaspreise
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur mehr...
- Weser-Kurier: Über die Pflegekammer in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch: Bremen (ots) - Kein Zweifel: Alten- und Krankenpflegekräfte
verdienen für ihren anstrengenden und belastenden Job deutlich mehr:
mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen, größere Anerkennung. Ob man
dies aber mit einer Pflegekammer, die Niedersachsen nun nach
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein als drittes Bundesland
einführt, erreichen kann, ist höchst fraglich. Denn echte
Kompetenzen, die den Beruf attraktiver gestalten könnten, hat die
neue Anstalt so gut wie keine. Sie darf weder Tarife noch Pflegesätze
aushandeln. Stattdessen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
