Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Grundwerte der Demokratie Sicherheit in Freiheit Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Drei von vier Bürgern fühlen sich in Deutschland
sicher - ein Wert, der nur auf den ersten Blick beruhigt. Wenn jeder
Vierte sich nicht mehr sicher fühlt, dann bedarf es einer
sorgfältigen Beschäftigung mit den Ursachen für diese
Fehlwahrnehmung. Denn eine Fehlwahrnehmung ist es - weil es
Deutschland noch vergleichbar gut geht. Die Arbeitslosigkeit liegt
bei nur fünf Prozent. Die Inflationsrate ist zwar leicht gestiegen,
liegt aber immer noch deutlich unter zwei Prozent. Das
Bruttoinlandsprodukt steigt weiter, die Außenwirtschaft läuft sehr
gut. Dass gleichwohl die Zufriedenheit nicht größer ist, hängt mit
den Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität
zusammen. Beidem wird unsere Sicherheitsstruktur derzeit nicht
ausreichend Herr. Der Anschlag von Berlin, die Vorgänge in Köln und
die täglichen Warnungen vor Terror lösen Sorgen aus. Dieses Gefühl
fehlender innerer Sicherheit paart sich mit einer Art gefühlter
wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit. Viele, auch ältere
Bürgerinnen und Bürger aus der gut situierten Mittelschicht,
fürchten, Wohlstand zu verlieren, in Armut zu fallen. Beide
Unsicherheiten führen noch nicht zu Panik, aber die rationale
Betrachtung hat gelitten. Daran hat die Politik ihren Anteil. Der
Bundesinnenminister, seine Länderkollegen und sogenannte
Sicherheitsexperten betonen permanent, dass absolute Sicherheit nicht
garantiert werden kann. Abgesehen davon, dass das nun wirklich eine
Binsenweisheit ist: Dass die Verantwortlichen die Hoheit über die
Sicherheitslage de facto zur Disposition stellen, ist erschreckend.
Selbstverständlich hat der Staat für die Sicherheit der Bevölkerung
zu garantieren. Das gilt auch, wenn er Anschläge nicht verhindern,
Täter nicht unmittelbar überführen kann. Wenn der Staat den Bürgern
erklärt, dass er deren Sicherheit nicht garantieren kann, stellt er
sich selbst zur Disposition. Das muss man den Innenministern schon
zurufen: Ihr könnt den Auftrag für die Sicherheit nicht zurückgeben.
Die Parteien, die die Dreiviertelmehrheit vertreten, sind
verantwortlich dafür, diese Sicherheit - und die soziale dazu - zu
organisieren und durchzusetzen. Sie sind auch verantwortlich dafür,
dass die Bürgerinnen und Bürger auf die Feinheiten achten gegen die
leichten und zum Teil volksverhetzenden Parolen der Radikalen,
Rechtsradikalen. Wenn Düsseldorfer Sonderermittler 2.200
Nordafrikanern etwa 4.400 Strafdelikte zuordnen; wenn zugleich in
Köln nachgewiesen wird, dass nur 0,5 Prozent der Flüchtlinge aus
Syrien, aber 40 Prozent der jüngst nach Köln gezogenen Marokkaner,
Tunesier und Algerier straffällig werden, die wohl gar keine
Flüchtlinge sind - dann ist es Aufgabe der Verantwortungsträger, den
Unterschied deutlich zu machen. Und das Problem zu lösen:
Verurteilung und Ausweisung straffälliger Nordafrikaner und (!)
Schutz der syrischen Flüchtlinge. Sicherheit in Freiheit - das ist
der berechtigte Anspruch, den die Menschen haben. Sicherheit in
Freiheit ist die Maßgabe, unter der die Mehrheit die Minderheit
zurückgewinnen muss. Denn: Sicherheit ohne Freiheit ist das Ende der
Demokratie. Freiheit ohne Sicherheit aber auch.

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