dbb kritisiert Bertelsmann-Studie zur Beihilfe/ Dauderstädt: Risiken und Nebenwirkungen beachten!

Berlin (ots) - Die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte
Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte hat der dbb
Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. Januar 2017 am Rande der
dbb Jahrestagung in Köln entschieden zurückgewiesen: "Ich kann nur
allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform
gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu
achten! Die Beihilfe gehört neben Besoldung und Versorgung zum
Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur
dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft bei der
Nachwuchsgewinnung sichergestellt. Die vorliegende Studie kann die
Abschaffung der Beihilfe nicht seriös rechtfertigen."

Die der Bertelsmann-Studie zugrundeliegende Prognose über eine
Kosten-steigerung bei der Beihilfe um 83 Prozent sei schwer
nachzuvollziehen, der Prognosezeitraum von 14 Jahren dabei
willkürlich, so der dbb-Chef. Zudem werde suggeriert, dass die
Behandlungskosten für Beamte fast gedrittelt werden könnten, wenn
nicht nach den Gebührenordnungen für Privatversicherte abgerechnet
würde. Dauderstädt: "Da scheint überall viel Spekulation
drinzustecken. Zum Beispiel unterstellt die Studie für die GKV
jährliche Beitragsmehreinnahmen durch die Beamten von 15 Milliarden
Euro. Die Hälfte davon hätten aber die öffentlichen Dienstherren
analog zum Arbeitgeberan-teil zu tragen. Hinzu kämen
milliardenschwere Anhebungen der Besoldung und Versorgung, um solche
zusätzlichen Beitragspflichten auszugleichen. Der angenommene
Einspareffekt ist somit illusorisch."

Ebenso wirklichkeitsfremd sei die Unterstellung, die Dienstherren
könnten den Beamten Pflichtbeiträge ohne jede Kompensation auferlegen
und dabei noch ihrer Alimentationsverpflichtung genügen, stellte
Dauderstädt klar. Auch die Methodik der Bertelsmann-Studie sei zu
hinterfragen: Die genannte Grundlage SOEP erscheint wenig
aufschlussreich für Aussagen, wie sich Beamte zukünftig verhalten
würden. So wird einfach davon ausgegangen, dass weitere 21 Prozent
der Beamten mit Einkommen über 4350 EUR im Monat aus finanziellen
Gründen freiwillig in die GKV wechseln würden. Dauder-städt: "Wenn
zwei Drittel ohnehin versicherungspflichtig wären, bedeuten 'weitere
21 Prozent' einen Anteil von fast 62 Prozent der versicherungsfreien
Beamten. Das ist eine abenteuerliche und unrealistische Spekulation.
Fazit: Das vorgeschlagene Konzept würde nicht nur die
Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährden und die
Wettbewerbselementen auf dem Gesundheitsmarkt zerstören, es ignoriert
zudem die beamten- und verfassungsrechtlichen Hindernisse und ersetzt
seriöse Prognostik durch Spekulation und Wunschdenken."

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