 Rheinische Post: Kommentar /
Im Wahljahr ist die Sicherheit Chefsache
= Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 09-01-2017 |
Düsseldorf (ots) - Dem Entsetzen über das Weihnachtsmarkt-Attentat
folgte das Erschrecken darüber, dass die Behörden den potenziellen
Täter kannten, ohne den Anschlag verhindern zu können. Nun erleben
wir den Wettstreit um die Lufthoheit bei der inneren Sicherheit. Wer
ist schneller, wer geht weiter bei der Verschärfung der Gesetze? Der
Justizminister schleift die Hürden, die er selbst gerade noch vor
einer Fußfessel-Überwachung ohne Gerichtsverfahren aufbaute. Es muss
klug getrennt werden: Wie stopft die Politik zügig Sicherheitslücken
mit Augenmaß, ohne dass sie Prinzipien des Rechtsstaates aufgibt? Und
wie schaffen es die Parteien, ihre Konzepte für ein sicheres
Deutschland dem Wähler näher zu bringen, ohne das Gefühl von
Verunsicherung noch zu vergrößern? Mehr denn je ist daher eine
ordnende und zupackende Hand gefragt. Innere Sicherheit ist im
Wahljahr Chefsache geworden. Angela Merkel muss zeigen, wozu das
Grundgesetz ihr die Richtlinienkompetenz gegeben hat. Sie muss es im
Innern mit den Gesetzen genau so richten wie in Europa mit dem
Datenaustausch und in Afrika mit der Flüchtlingsrückkehr. Keine
leichte Aufgabe. Aber eine, die über ihre Kanzlerschaft entscheidet.
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