 Rheinische Post: Kommentar /
Bund und EZB helfen NRW
= Von Michael Bröcker
Geschrieben am 12-01-2017 |
Düsseldorf (ots) - Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung!
Die Befürchtungen der Opposition, dass die Koalition trotz
Rekordsteuereinnahmen weiter neue Schulden macht, sind nicht
eingetreten. Der Etat 2016 kommt erstmals seit 1973 ohne neue Kredite
aus. Mit dem Überschuss von rund 200 Millionen Euro sollen gar
Schulden getilgt werden. Eine erfreuliche Nachricht. Ist Frau Kraft
doch keine Schuldenkönigin? Eine Neuschuldenkönigin ist sie
jedenfalls derzeit nicht. Der genaue Blick auf das Zahlenwerk lohnt
indes, bevor Lorbeerkränze geflochten werden. Der Haushaltsüberschuss
gelingt nicht wegen Rot-Grün, sondern trotz. Der Bund hilft dem Land
mit neuen Milliarden für Infrastruktur, Flüchtlinge und
Grundsicherung im Alter. Der Konjunkturboom und die Rekordzahl der
sozialversicherungspflichtigen Jobs füllen die Steuerkasse. NRW nahm
gegenüber 2015 fast vier Milliarden Euro mehr Steuern ein. Hannelore
Kraft kann ihre Vorsorge- und Verteilungspolitik also umsetzen, ohne
ein Sparpaket schnüren zu müssen. Noch entscheidender dürfte eine
andere Entwicklung sein. Die öffentliche Hand profitiert von der
aggressiven Niedrigzinspolitik der EZB. Das Land muss für seine
Schulden (143 Milliarden Euro!) historisch niedrige Zinsen zahlen.
2,7 Milliarden Euro waren das 2016, eine Zinsquote von 1,8 Prozent
(in Relation zu den Gesamtschulden). Zum Vergleich: 2010 lag die
Quote bei 3,4 Prozent. Doch wenn die Zinsen - wie Experten erwarten -
demnächst wieder steigen, muss das Land wieder neue Kredite
aufnehmen. Oder es macht etwas, was bisher in der DNA von Rot-Grün
nicht zu finden ist: konsolidieren. Vor der Landtagswahl dürfte dies
aber nicht mehr zu erwarten sein.
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