Stuttgarter Zeitung: zum Behördenversagen im Fall Anis Amri
Geschrieben am 16-01-2017 |
Stuttgart (ots) - Ja, der alte Grundsatz ist auch hier richtig,
dass über Konsequenzen erst dann gesprochen werden kann, wenn
überhaupt klar geworden ist, worüber genau zu urteilen ist. Aber
bereits aus der von den Ministerien vorgelegten Chronologie der
Ereignisse lässt sich einiges ablesen: An Informationen über Amri hat
es im Jahre 2016 nie gemangelt. Es war im Laufe des Jahres 2016 gut
bekannt, dass er mit möglichen Anschlägen prahlt, mehrfach kriminell
geworden und mit einer Vielzahl falscher Identitäten unterwegs ist.
Zudem warnte der marokkanische Geheimdienst noch im Herbst 2016 mehr
als einmal vor Amri. Zu seiner Verhaftung hat das nie geführt,
geschweige denn zur Abschiebung. In Justiz und Politik darf das nicht
ohne Konsequenzen bleiben. Strukturell nicht, aber auch nicht
personell.
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Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
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