 Rheinische Post: Kommentar: Der stoische Rechtsstaat
Geschrieben am 09-02-2017 |
Düsseldorf (ots) - Es hat etwas Beruhigendes inmitten der
Verunsicherung, die Donald Trump provoziert: Mag der US-Präsident
auch jeden beschimpfen, der sich ihm in den Weg stellt, die Mühlen
des Rechtsstaats mahlen verlässlich wie immer. Da sind die drei
Berufungsrichter in San Francisco, die gründlich abwägend prüfen, ob
das vorübergehende Einreiseverbot gegen die Verfassung verstößt. Da
ist Neil Gorsuch, Trumps Kandidat für den Supreme Court, der sich
demonstrativ solidarisiert mit dem Kollegentrio, das gar nicht daran
denkt, sich dem Willen des Präsidenten zu beugen. Der Milliardär, der
vor seinem Einzug ins Weiße Haus nie ein Wahlamt innehatte, tut sich
schwer mit der Gewaltenteilung. Er ist noch immer der
Immobilienmagnat, der es gewohnt ist, dass man seinen Anweisungen
Folge leistet. Ein Mann mit autokratischen Neigungen, der schnell
laut wird, wenn er auf Widerspruch stößt. Die Justiz hat ihm stoisch
die Stirn geboten, in einer Kraftprobe, die schneller kam, als es die
meisten wohl erwartet hatten. Der Rechtsstaat, hat sie gezeigt, wird
auch einen Donald Trump überleben.
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