Bauindustrie beklagt "Deponienotstand" in Niedersachsen

Hamburg (ots) -

Sperrfrist: 21.02.2017 00:05
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In Niedersachsen fehlen absehbar Deponien für Bodenaushub,
Bauschutt und mäßig belastete mineralische Abfälle. Das ergibt eine
Recherche des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen (Sendung:
Dienstag, 21. Februar, 21.15 Uhr). Eigentlich müssen die Länder
Deponiekapazitäten für einen Prognosezeitraum von zehn Jahren
vorhalten, so verlangt es das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Doch in
vielen Bundesländern sind die Deponien der Klasse 1 (DK I) bereits in
weniger als zehn Jahren voll (Stand Dezember 2016). Die Folge sind
höhere Kosten für Bauunternehmer und Bauherren.

In Niedersachsen reicht die Restkapazität der DK I-Deponien
rechnerisch nur noch viereinhalb Jahre. Zwar sind hier neue
Deponiekapazitäten bereits bestandskräftig genehmigt. Diese sind aber
regional sehr ungleich verteilt, liegen vor allem im Osten und Süden
des Landes. Im gesamten Nordwesten Niedersachsens ist keine DK
I-Deponie verfügbar. Zwei Deponieprojekte von privaten Investoren in
diesem Gebiet stoppte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg nach
Klagen von Anwohnern und Naturschützern.

Im westlichen Niedersachsen plant nur der Landkreis Emsland, die
Deponie in Dörpen (Deponie der Klasse II für Abfälle mit höherer
Belastung) um einen Abschnitt der Klasse I zu ergänzen. Ähnlich
verfährt der Landkreis Grafschaft Bentheim mit seiner DK II-Deponie
in Wilsum. Dort ist eine Erweiterung um einen kleinen DK I-Abschnitt
bereits genehmigt. Die Landkreise Ammerland, Cloppenburg und Diepholz
verweisen auf ihre Deponien der höheren Klasse II. Die Ablagerung auf
DK II-Deponien ist aber üblicherweise teurer als auf DK I-Deponien.
Die Folge davon ist, dass Bauschutt und Boden in diesem Fall über
weite Entfernungen zur nächsten günstigen DK-I-Deponie gefahren wird.

Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte im westlichen
Niedersachsen planen derzeit keine DK I-Deponien. Von Seiten des
niedersächsischen Landkreistags hieß es dazu lapidar: "Hierzu können
wir nichts beitragen."

Da bereits heute in einigen Regionen nur begrenzt
Deponiekapazitäten zur Verfügung stehen, werden Bodenaushub,
Bauschutt und mäßig belasteter mineralischer Abfall teilweise über
mehrere hundert Kilometer transportiert. "Den Preis dafür zahlen
letztendlich die Bauherren", meint Harald Freise, stellv.
Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie in Niedersachsen und Bremen. Er
geht davon aus, dass durch Gesetzesänderungen künftig sogar noch mehr
Bauabfälle auf Deponien entsorgt werden müssen, als es heute bereits
der Fall ist.

Für die Entsorgung zuständig sind die Landkreise und kreisfreien
Städte. Sie müssen auch dafür sorgen, dass neue Deponien geschaffen
werden. Umweltminister Stefan Wenzel (B'90/Grüne) nimmt die Kreise in
die Pflicht und fordert verstärkte Anstrengungen. Davon würden
letztendlich auch die Kreise selbst profitieren, meint er: "Wenn die
öffentliche Baumaßnahmen haben, dann liegt es eben auch im Interesse
der Kreise, dass man in vertretbarer Entfernung solche
Deponiemöglichkeiten hat, sonst fallen höhere Kosten für die
Transporte an." Die Zeit drängt. Denn nach dem neuen
niedersächsischen Landesraumordnungsprogramm, das voraussichtlich im
Februar in Kraft treten wird, sollen die Kreise überall dort tätig
werden, "wo eine Deponie der Klasse I weiter als 35 km vom Ort des
Abfallaufkommens entfernt ist." Bis eine Deponie in Betrieb gehen
kann, vergehen mindestens fünf bis sechs Jahre, eher mehr.

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie online unter
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