 Lausitzer Rundschau: Ein übler Taschenspielertrick
Zur rot-roten Reaktion auf die Volksinitiative zur Kreisgebietsreform in Brandenburg
Geschrieben am 21-02-2017 |
Cottbus (ots) - Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition hat
offenbar jeden Realitätssinn verloren. Anders ist es nicht erklärbar,
wenn man nun - nachdem 130 000 Menschen die Volksinitiative gegen die
Kreisgebietsreform unterzeichnet haben - deren rechtliche
Zulässigkeit überprüfen will. Denn egal, was bei dieser Prüfung am
Ende herauskommt: Der Eindruck eines üblen Taschenspielertricks lässt
sich nicht vermeiden. Hätte man wirklich ernsthafte Zweifel an der
Zulässigkeit der Initiative, wäre es moralisch geboten gewesen, diese
zum Start der Unterschriftensammlung auf den Tisch zu legen. Aber das
hat man nicht getan. Wenn sich SPD und Linke nun an den Strohhalm
einer möglichen Unzulässigkeit klammern, stößt das nicht nur 130 000
Brandenburger vor den Kopf. Es zeugt auch von Verzweiflung und
Ratlosigkeit im Potsdamer Regierungslager.
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