 Rheinische Post: Ministerpräsidenten sehen Bundesregierung in der Pflicht bei türkischem Wahlkampf
Geschrieben am 16-03-2017 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes
für türkische Politiker hat der Chef der
Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel
angemeldet, ob diese Frage überhaupt in die Zuständigkeit der Länder
fällt. "Das Bundesverfassungsgericht hat erst letzte Woche
festgestellt, dass es eine außenpolitische Entscheidung der
Bundesregierung ist, ob türkische Regierungsmitglieder nach
Deutschland einreisen dürfen oder nicht", sagte Sellering der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im
Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag
entschied sich Sellering für sein eigenes Bundesland für ein
entsprechendes Vorgehen: "Wenn sich tatsächlich eine solche
Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern abzeichnen sollte, würde ich
die Bundesregierung bitten, das zu unterbinden", erklärte der
Regierungschef.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
610273
weitere Artikel:
- Badische Zeitung: Wahl in den Niederlanden / Ein Grund zur Freude
Kommentar von Thomas Fricker Freiburg (ots) - Grund zur Freude in einer Zeit, da in Europa
viel zu viele Menschen billigen Parolen dubioser Rechtspopulisten
Glauben geschenkt haben. Gleichwohl wäre es verfrüht, das Votum als
Sieg der Bürger mit wachem Menschenverstand und Sinn für die
Demokratie gegen die Riege der Verführer und Vereinfacher zu
bejubeln. Ruttes Erfolg und Wilders' schwaches Abschneiden hat mit
den Ausfällen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen die
Niederlande zu tun. Rutte hat die geplante Propaganda-Tour türkischer
Politiker für Erdogans mehr...
- Weser-Kurier: Über die Wahlen in den Niederlanden schreibt Joerg-Helge Wagner: Bremen (ots) - Das haben die Herren Erdogan und Wilders quasi Hand
in Hand geschafft: Die Wahlbeteiligung in der Niederlanden ist
dramatisch gestiegen, vor manchen Lokalen bildeten sich sogar
Schlangen. Statt Politikverdrossenheit also das Bild einer
quicklebendigen, gefestigten Demokratie. Und anders als etwa die AfD
in Mecklenburg-Vorpommern konnten die Rechtspopulisten bei unserem
westlichen Nachbarn nicht vom gestiegenen Wählerinteresse
profitieren. Im Gegenteil: Der Hetzer Geert Wilders wurde entzaubert,
gut sechs von sieben mehr...
- NRZ: Etwas Hoffnung aus den Niederlanden - von MANFRED LACHNIET Essen (ots) - Aufatmen können die demokratischen Kräfte in Europa
nicht. Aber es macht ein gutes Gefühl, dass unsere niederländischen
Nachbarn eben nicht Geert Wilders die meisten Stimmen gegeben haben.
Wilders, der nun schon seit Jahren hetzt und schürt und der bei all
seiner Kritik keine echten Lösungen bietet. Er hat sein Wahlziel
verfehlt, das muss er eingestehen. Dennoch: Sein recht hoher
Stimmenanteil muss nach wie vor jeden Demokraten alarmieren,
wenngleich das Ergebnis insgesamt etwas hoffen lässt. Spätestens bei
der Wahl mehr...
- Lausitzer Rundschau: Das Recht einer freien Wahl
Zu: Türken in Deutschland Cottbus (ots) - Noch gehen selbst Kritiker der türkischen
Regierung davon aus, dass die Abstimmung über das
Verfassungsreferendum weitgehend fair und korrekt verlaufen wird.
Insofern gab es für die Bundesregierung keinen Grund, den
Deutsch-Türken hierzulande die Teilnahme daran zu verwehren. Den
Genehmigungsbescheid aus Berlin darf man nun allerdings Erdogan und
seiner Clique vorhalten, die mit wüsten und großmäuligen
Beschimpfungen nur so um sich werfen. Hierzulande darf jeder seine
Meinung sagen, selbst Erdogan, wenn er sich an mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die Null ist kein Selbstzweck
Zur 2018er-Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Cottbus (ots) - Das macht Wolfgang Schäuble wahrscheinlich keiner
so schnell nach. Gleich vier Mal in Folge kommen seine Jahresetats
ohne neue Schulden aus. Zum letzten Mal gab es so etwas in den
1960er-Jahren. Der Kassenwart wird damit zweifellos in die
finanzpolitische Geschichtsschreibung eingehen, egal, ob er noch ein
weiteres Mal Minister wird oder nicht. Zur ganzen Wahrheit gehören
allerdings auch die günstigen Umstände, die dem CDU-Mann das
Haushalten vergleichsweise einfach gemacht haben. Als da wären
Rekordbeschäftigung, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
