Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD

Bielefeld (ots) - Das Thema, mit dem man Angela Merkel angreifen
könnte, ist seit Herbst 2015 auf dem politischen Markt. Doch bis auf
die AfD fasst die Folgen der Flüchtlingskrise keine Partei an. Daran
dürfte sich bis zur Bundestagswahl am 24. September nichts ändern.
Denn im Parlament gibt es bislang keine Opposition gegen den
grundsätzlichen Kurs der Kanzlerin. Dass die CDU die Politik ihrer
Chefin - mit deren stillem Einverständnis - schon seit Monaten
korrigiert und schärfere Gesetze beschließt, kritisieren nur die
Grünen und die Linken, denen nicht genug Flüchtlinge mit geringen
Asylchancen kommen können. Hier hält sich die SPD und mit ihr Martin
Schulz aus gutem Grund bedeckt. Zumindest wird der Kanzlerkandidat in
der Sache nicht konkret. Wenn er in seinen Reden von der
Menschenwürde spricht, dann denkt die aufmerksame Zielgruppe, die
»hart arbeitenden Menschen«, aber nicht an sich - sondern an die mehr
als eine Million Flüchtlinge, die »menschenwürdig« untergebracht und
»menschenwürdig« integriert werden sollen. Dass Schulz immer Artikel
1 des Grundgesetzes betont und damit teilweise irritiert, ist seinem
Umfeld schon aufgefallen. Der Satz »Die Würde des Menschen ist
unantastbar« taugt nämlich nicht auf allen Ebenen für praktische
Politik. Den Hohlbegriff der sozialen Gerechtigkeit könnte die SPD
ohne weiteres mit Inhalt füllen. Es ist nämlich nicht gerecht, dass
ein unverheirateter Facharbeiter mit 4500 Euro brutto im Monat in den
Spitzensteuersatz fällt. Oder dass eine alleinstehende Seniorin, die
40 Jahre halbtags geputzt hat, von Grundsicherung im Alter leben
muss, weil die Rente nicht reicht. Oder dass die Arbeitgeber nur die
Hälfte des 14,6-prozentigen Beitrags zur gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) bezahlen, während die Arbeitnehmer für die
andere Hälfte und den Zusatzbeitrag aufkommen müssen. Die Parität bei
den GKV-Beiträgen bekommt spätestens Brisanz, wenn die
Gesundheitskosten für anerkannte Flüchtlinge steigen. Experten sagen
dies voraus. All das ist sozial nicht gerecht und könnte von der SPD
besetzt werden. Sie sollte es tun, konkret werden und auch nicht das
Thema ausblenden, das die Menschen am meisten umtreibt: die innere
Sicherheit. Wenn die SPD nur eine Lehre aus der NRW-Pleite ziehen
sollte, dann die: Soziale Sicherheit ist den Leuten wichtig, aber die
Sicherheit, sich im öffentlichen Raum gefahrlos bewegen zu können,
ist ihnen noch wichtiger.

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