Lausitzer Rundschau: Mut zur Opposition Zur Landtagswahl in NRW und dem Abschneiden der SPD

Cottbus (ots) - Für Abgesänge ist es gut vier Monate vor der
Bundestagswahl zu früh, für Optimismus nach drei krachenden
Niederlagen zu spät. Es waren alles sehr regionale Wahlen, doch
ergeben sie in der Summe für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, dass
die Stimmung dahin ist, die bisher sein einziger Joker war. Er wird
also andere brauchen. Es gibt Angriffspunkte. Auch Angela Merkel hat
schon Wahlniederlagen in den Bundesländern erlitten, sehr viele
sogar. Gegen ihre Flüchtlingspolitik gibt es parteiintern erhebliche
Widerstände, das Verhältnis zur CSU ist angespannt. Ihre vierte - und
wahrscheinlich letzte - Kandidatur begann sie so lustlos, dass ein
motivierter Schulz zunächst locker an ihr vorbeiziehen konnte. Der
Kern aber ist ein anderer: Im Moment kann sich Merkel sicher sein,
dass die Sozialdemokraten als Juniorpartner immer zur Verfügung
stehen. Sie stellt sich daher einer Entscheidungsschlacht erst gar
nicht und weicht aus auf ihre Rolle als Garantin von Stabilität und
Wohlstand. So paradox es klingt: Die SPD hat nur dann eine Chance zu
gewinnen, wenn sie bereit ist, in die Opposition zu gehen. Um Merkel
zu stellen, müsste die SPD harte Bedingungen für jede Art von
Regierung formulieren, erst recht für eine Große Koalition. Dabei
kann es nur um sehr zentrale Anliegen gehen. Eines könnte sein:
Milliarden für die Bildung statt für die Rüstung. Eine solche
Forderung würde Merkel an einer empfindlichen Stelle treffen, denn
sie steckt in einem Netzwerk internationaler Verpflichtungen. Das
setzt freilich auf SPD-Seite den Mut voraus, das Zwei-Prozent-Ziel
der Nato aufzukündigen. Dann: Ende der Abgeltungssteuer, Begrenzung
der Managergehälter und höhere Erbschaftssteuer für sehr große
Vermögen. Die Union würde die SPD zwar sofort als
Steuererhöhungspartei angreifen. Wenn die Sozialdemokraten aber
bereit wären, die Mehreinnahmen in exakt gleichem Umfang für
Entlastungen unten und in der Mitte zu verwenden, wäre das Thema
Steuergerechtigkeit auf Heller und Pfennig bezifferbar. Immer müsste
die Botschaft lauten: Ohne diese Punkte keine Koalition. Lieber gehen
wir in die Opposition. Es gibt die breite arbeitende Mitte in
Deutschland. Es gibt einen Bedarf nach einer Politik der sozialen
Vernunft, die aber die Wirtschaft nicht ausbremst. Es gibt den Wunsch
nach Sicherheit, innen wie außen. Wer spricht diese Bedürfnisse an,
Schulz oder Merkel? Der SPD sei das Motto der Bremer Stadtmusikanten
in Erinnerung gerufen: Etwas Besseres als den Tod findest du überall.

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