 Lausitzer Rundschau: Vorteil Brüssel
Zum Gerichtsurteil über die Länder-Beteiligung bei Verhandlungen zu Freihandelsverträgen
Geschrieben am 16-05-2017 |
Cottbus (ots) - Nun ist es raus: Brüssel darf ausdrücklich
Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen abschließen. Dabei
hat die EU allein die Kompetenz, dafür zu sorgen, dass die
Arbeitnehmerrechte gewahrt werden, Umweltstandards zu garantieren,
das geistige Eigentum zu schützen und auch den Transportsektor in
einem Binnenmarkt von 500 Millionen Konsumenten für Anbieter aus
befreundeten Volkswirtschaften zu öffnen. Um es klar zu sagen: Mit
dem Gutachten des Luxemburger EuGH steht fest, dass kein
Regionalparlament der Wallonie und auch kein nationales Parlament es
sich in Zukunft anmaßen kann, wie sie es in der Vergangenheit etwa
bei Ceta durchaus getan haben, in dieser originären Kompetenz der EU
mitzumischen. Es führt daher in die Irre, wenn nun Gegner des
Freihandels behaupten, der Richterspruch sei ein Rückschlag für die
EU in der Freihandelspolitik oder verschaffe gar den Mitgliedstaaten
ein Veto-Recht. Richtig ist: Die Mitgliedstaaten werden allein bei
dem Singapur-Abkommen in der Lage sein, das Abkommen vor die Wand
fahren zu lassen. Dass sie es tun, ist eher unwahrscheinlich.
Singapur spielt in einer anderen Liga als die USA oder Kanada. In
Zukunft wird es so laufen: Die EU-Kommission wird sich um ein
wasserdichtes Mandat für alle weiteren abzuschließenden Abkommen
bemühen. Wenn die Experten der Kommission demnächst in die Gespräche
mit Chile, Neuseeland oder Australien einsteigen, haben sie freie
Bahn für zügige Verhandlungen. Die beiden heiklen Themen werden dann
eben ausgeklammert. Die Verhandlungsführer der EU können dann das
Pfund der Kommission voll in die Waagschale werfen und dafür sorgen,
dass auf mehr internationalen Märkten Zölle sinken, Normen angepasst
werden, Handelsschranken fallen. Im Interesse der Bürger wäre es.
Denn der freie Handel ist eine wichtige Quelle, die viele Menschen in
den Entwicklungsländern aus der Armut geholt und für die Exportnation
Deutschland den Wohlstand gesichert und ausgebaut hat.
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